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Noch ist nicht klar, welche Linie die neue Umweltministerin Barbara Hendricks in Sachen Endlagersuchgesetz und Gorleben einschlagen wird. Umweltinitiativen wie ausgestrahlt! haben schon einmal ihren Forderungskatalog an die neue Ministerin verkündet.
Für die Anti-Atom-Initiative ausgestrahlt! stellt der Koalitionsvertrag eine herbe Enttäuschung dar, "da keine einzige atompolitische Forderung der SPD darin festgeschrieben wurde", wie es Jochen Stay in einer Erklärung formuliert.
In Sachen Gorleben fordert ausgestrahlt! von Hendricks, die Rücknahme des Rahmenbetriebsplans durch das Land Niedersachsen zu akzeptieren und die Klage dagegen zurückzunehmen.
Darüber hinaus müsse die neue Ministerin das Suchverfahren für die Atommüll-Lagerung modifizieren, damit es nicht schon vor Beginn scheitert. Und: das geplante Bundesamt für kerntechnische Entsorgung dürfe seine Arbeit nicht schon aufnehmen, bevor die Atommüll-Kommission das Verfahren evaluiert hat. "Die Vorbehalte der Umweltverbände gegen eine Mitarbeit in der Kommission müssen ernst genommen werden, sonst wird es keinen gesellschaftlichen Konsens geben," so Jochen Stay.
HINTERGRUND:
Am Sonntag war bekannt geworden, dass die bisherige SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks (NRW) neue Umweltministerin werden soll. Ihrem Ressort wurde allerdings der Energiebereich entzogen und dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen. Diese beiden Ministerien wird nun SPD-Chef Sigmar Gabriel leiten.
Über die atompolitische Haltung Barbara Hendricks' ist bisher noch nicht viel bekannt geworden. In der Diskussion um die Abschaltung von sieben Atomkraftwerken hatte sie damals kritisiert, dass dies ein "wahltaktisches Manöver von Frau Merkel " sei. "Wer Laufzeiten per Gesetz verlängert, muss sie auch per Gesetz zurücknehmen", äußerte Hendricks damals.
Auch ihre Promotions-Arbeit gibt keine Hinweise auf ihre atompolitische Ausrichtung: "Die Entwicklung der Margarineindustrie am unteren Niederrhein" war das Thema ihrer Arbeit, die sie 1980 schrieb.
Immerhin: die Tatsache, dass alle drei für die Atompolitik relevanten Ministerien Wirtschaft, Energie und Umwelt an die SPD vergeben wurden, die Tatsache, dass mit Jochen Flasbarth , dem bisherigen Präsidenten des Umweltbundesamtes und dem grünen Parteimitglied Rainer Baake (bis 2012 Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe; danach Staatssekretär im BMU als Experte für Klimafragen) zwei Staatssekretäre berufen werden, die als ausgesprochene Umweltschützer gelten, nährt den leisen Optimismus, dass das Standortauswahlgesetz in einer Art und Weise umgesetzt wird, die die Forderungen von Grünen und Umweltverbänden berücksichtigt.
