Nicht zwingend notwendige Kontakte vermeiden, nur fünf Freunde-Treffen und Masken möglichst überall im öffentlichen Raum tragen - das sind die Kernbotschaften des Bund-Länder-Treffens vom Mittwoch. Die November-Beschränkungen bleiben bestehen - und werden in Teilen noch verschärft. Vieles bleibt jedoch im Vagen.
"Der Teil-Lockdown hat uns hunderttausende Infizierte erspart, aber das ist nur ein Teilerfolg," so leitete Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Mittwoch Abend ihre Erläuterungen der neuen Regeln ein. Sieben Stunden lang hatten sich Bund- und Ländervertreter über weitere Einschränkungen bis ins neue Jahr hinein verständigt.
Laut Merkel ist das Ziel der weiteren Maßnahmen, bundesweit stabil eine Inzidenz von 50 Neu-Infektionen, auf 100 000 Einwohner in einer Woche gerechnet, zu erreichen. "Da sind wir noch weit von entfernt," so Merkel. "Dies ist der Wert, der entscheidet, ob unser Gesundheitsdienst in der Lage ist, Kontaktketten nachzuvollziehen und eine Überlastung zu vermeiden."
Vieles blieb im Vagen, zum Beispiel was unter "allgemein umfassenden Maßnahmen" zu verstehen ist, wenn in einer Region eine Inzidenz von über 200 auftritt. Herauszuhören war, dass neben den nun festgelegten Bundesregeln in "Hotspot-Regionen" schärfere Maßnahmen angeordnet werden sollen.
Die jetzt vereinbarten Maßnahmen gelten (mindestens) bis zum 20. Dezember. In der Pressekonferenz wurde jedoch schon deutlich, dass sie bis in den Januar hinein gelten, sollte sich die Infektionslage nicht grundlegend ändern.
Hier die wichtigsten Regeln. (Die Niedersächsische Landesverordnung, die voraussichtlich zum Wochenende veröffentlicht wird, wird zeigen, wie die Bundesregeln in Niedersachsen ausgelegt werden.)
- Private Treffen nur mit bis zu fünf Personen aus max. zwei verschiedenen Haushalten. Über die Weihnachtsfeiertage (23.12. bis max. 1.1.) wird diese Grenze auf 10 Personen heraufgesetzt. Kinder unter 14 Jahren werden nicht eingerechnet.
- Maskenpflicht auch im Freien (an belebten Plätzen)
- In Geschäften mit unter 800 qm Ladenfläche sollen die Ladeninhaber gewährleisten, dass sich auf 10 qm Ladenfläche nur ein Kunde aufhält. In Geschäften mit über 800 qm Ladenfläche sollen es 20 qm pro Kunde sein.
- Schule: die Schulen bleiben offen, dort wird ebenfalls die Maskenpflicht ausgedehnt. An Unis soll nur noch Hybridunterricht angeboten werden.
- Keine öffentlichen Feuerwerke. Böllerverbote in belebten Straßen und Gegenden
Skiurlaub wird wohl allein schon wegen der Übernachtungsverbote nicht funktionieren. Außerdem will Bundeskanzlerin Merkel eine europaweite Einigung auf die Schließung von Skigebieten erreichen.
Für Risikogruppen sollen es vergünstigte FFP2-Masken geben. Zur Stunde ist weder klar, wer zu diesen "vulnerablen" Gruppe zählt noch wie die Verteilung organisiert werden soll.
Grundsätzlich zeichnet sich ab, dass bei einer Inzidenz von 200 in sogenannten "Hotspot"-Regionen weitere Verschärfungen eingeleitet werden.
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