Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises
und der Bürgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten am Samstag Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen über den
Umgang mit dem Atommüll. Die Ergebnisse flossen in folgende Erklärung
ein:
1. Für einen angemessenen, sorgfältigen und verantwortbaren Umgang
mit dem Atommülldesaster ist ein reiner Parteienkonsens bei weitem nicht
ausreichend, es muss vielmehr eine gesellschaftliche Verständigung über
das weitere Vorgehen mit allen radioaktiven Hinterlassenschaften
erfolgen. Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Endlagersuchgesetz
muss unverzüglich ausgesetzt werden. Die neue Landesregierung von
Niedersachsen darf wegen der besonderen Betroffenheit des Bundeslandes
einem derart eiligen und unausgewogenen Gesetzesentwurf nicht zustimmen.
2. An erster Stelle kann nicht bereits die Ausarbeitung eines
Gesetztes stehen, vielmehr bedarf es zuerst der sorgfältigen
Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit und einer öffentlichen Analyse
der Ursachen, um daraus Lehren für einen angemessenen weiteren Prozess
ziehen zu können.
2. Ein dem Stand von Wissenschaft und Technik angepasstes Verfahren
muss Rückschritte zulassen und einem unabhängigen
Legislatur-übergreifenden externen Kontrollgremium mit der Kompetenz zur
Rücküberweisung unterliegen. Der Bevölkerung sind dabei weitreichende
substanzielle Mitbestimmung und Kontrollrechte einzuräumen, sowie
rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten zu erhalten.
3. Die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen müssen in
einem öffentlich-rechtlichen Fond zur Verfügung gestellt werden.
4. Der einzige akzeptable und langfristig sichere Schutz der
Bevölkerung vor radioaktiven Stoffen besteht darin, die Produktion
dieser Stoffe unverzüglich zu stoppen und Atomanlagen sofort still zu
legen. Die auf der Atommüllkonferenz 2013 vertretenen
Standortinitiativen rufen deshalb bundesweit anlässlich des 2.
Jahrestages der atomaren Katastrophe von Fukushima und zum Gedenken an
die Opfer in Japan für den 09. März 2013 zu einer
Katastrophenschutzübung in Form einer Aktions- und Menschenkette um das
AKW- Grohnde, sowie zu Aktionen an den Atomanlagen Neckarwestheim,
Gronau und Grundremmingen auf.