BI soll Gemeinnützigkeit verlieren

Wie die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg heute mitteilte, unterstellt ihr das Finanzamt Lüchow, dass die Besetzung des "Schwarzbaus Gorleben" auf ihr Konto gehe. Deswegen will das Finanzamt jetzt eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Nachdem bekannt wurde, dass unter der Etikette "Erkundung" rund die Hälfte der 1,51 Mrd. Euro im sogenannten Erkundungsbergwerk bereits in dessen Ausbau als Atommülldeponie geflossen waren, hatte die BI zu einer Kundgebung unter dem ironischen Motto "Die Einebnung des Schwarzbau-Endlagers im Wendland in die Wege leiten" aufgerufen.
 
"Bei der Demonstration wurde das Gelände des Erkundungsbergwerkes widerrechtlich betreten. Es wurden Straftaten wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung begangen", schreibt das Finanzamt. Eine Körperschaft könne jedoch nur dann als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung im Rahmen der staatlichen Rechtsordnung tätig wird.

Spekuliert wird, ob das Finanzamt Lüchow von sich aus oder auf einen Wink aus Hannover aktiv geworden ist. Schließlich fällt die Androhung, der BI die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, in die heiße Phase der Mobilisierung für den Treck nach Berlin und die Anti-Atom-Demo am 5. September. "Das geht bekanntlich nur, wenn Spenden fließen, die auch steuerlich absetzbar sind. Wir sind sicherlich gemein, aber auch nützlich, aber um die Gemeinnützigkeit werden wir kämpfen - politisch und juristisch", kündigte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke an. Die Werbung um neue Mitglieder und finanzielle Unterstützung sei ein Teil der Gegenstrategie. Vorsorglich hat die Bürgerinitiative die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat eingeschaltet.

Foto: Aktion am 29. Mai 2009

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