BI will 5000 Unterschriften gegen PKA übergeben

Am Montag will die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg über 5000 Unterschriften  an Umweltminister Stefan Wenzel für den Stopp der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben übergeben.

"Diese 'vergessene Atomanlage' in Gorleben wurde in den 80er Jahren konzipiert und in den 90er Jahren errichtet. Sie hat zwar den heißen Betrieb bisher nicht aufgenommen, ist aber das
Gelenkstück zwischen der Castorlagerung und einer möglichen Endlagerung im Salzstock Gorleben," so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke in einer Mitteilung. "Angreifbar ist die PKA kaum, denn in einem Vertrag verpflichtete sich die Atomaufsicht – das niedersächsische Umweltministerium -, keine externe Begutachtung durchführen zu lassen."

Politisch ist die PKA nach Ansicht der BI ein Druckmittel, um Gorleben durchzusetzen, aber ist sie technisch überhaupt noch einsetzbar? Dieser Frage wird am Montag Diplom-Physiker Wolfgang Neumann nachgehen.

Weitere Kritik richtet die BI gegen die Klage des Bundesumweltministeriums gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplanes für Gorleben durch die Niedersächsische Landesregierung: " Gorleben wird trotz der geologischen Einwände fortgeschleppt, darüber hinaus aber hält das Bundesumweltministerium an einem Plan B fest: für den Fall des Scheiterns des neuen Gesetzes werden alle Unrechtspositionen gewahrt," so die BI. "Der atomrechtliche Planfeststellungantrag
auf dem Jahr 1977 und der Rahmenbetriebsplan für den Ausbau des sogenannten Erkundungsbergwerks aus dem Jahr 1983. Im Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD wird angekündigt, dass die Klage gegen das Land Niedersachsen zur Wahrung des Rahmenbetriebsplans fortgesetzt wird," heißt es in der BI-Mitteilung weiter.

Für Umweltminister Stefan Wenzel sind die Aussagen im Koalitionsvertrag zu Gorleben längst nicht so eindeutig: "Der Satz zu Gorleben signalisiert, dass die Bundesregierung an einer einvernehmlichen Lösung interessiert ist. Das begrüße ich grundsätzlich, weil ich großes Interesse an einem wirklichen Neubeginn habe. Vertrauen in einen solchen Neubeginn kann nur wachsen, wenn die neue Rechtsgrundlage akzeptiert wird und wenn in einer Endlagerkommission der Stand des weltweitemn Wissens zu Fragen der Atommülllagerung erhoben wird und daraus - möglichst im Konsens - die richtigen Schlüsse gezogen werden."