Sander will Bingostiftung dominieren

Die Gelder der Bingostiftung sind für viele Umweltprojekte ein unerlässliches Mittel, um die Finanzierung zu sichern. Ein paritätisch besetzter Vergabeausschuss garantierte bisher eine unabhängige Verteilung der millionenschweren Mittel. Nun will Minister Sander die Stiftung zu einem Anhängsel der Ministerien machen.

Scharf kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, dass Umweltminister Sander aus der der bisherigen Bingostiftung für Umwelt- und Entwicklung ein Anhängsel der Ministerien machen wolle. Damit konterkariere er den Anspruch der Regierungskoalition, die noch im November 2008 in einem Antrag erklärt hatte, dass die neue Stiftung "größere Staatsferne und Bürgernähe" haben müsse als die Lottostiftung, die bisher für die Vergabe von Zuschüssen für Umweltprojekte, Entwicklungszusammenarbeit und Kultur zuständig war.

Der jetzt von Minister Sander vorgelegte Entwurf einer Stiftungssatzung verkehre die hehren Ziele glatt ins Gegenteil, sagte Wenzel. In dem Entwurf der Satzung komme nicht Staatsferne zum Ausdruck, sondern Staatsabhängigkeit. Im Verwaltungsrat sollen demnach 80 Prozent der Sitze durch die Landesregierung besetzt werden, im Vorstand 75 Prozent und im Umweltrat soll die Zahl der Ministerialvertreter verdreifacht werden. "Damit verkommt die Stiftung zum Appendix der Landesregierung", sagte Wenzel. Auch die Kontrolle durch den Landtag solle zurückgedrängt werden. Wenzel fürchtet zudem, dass die Verwaltungskosten in der neuen Struktur ansteigen werden, weil Minister Sander verstärkt Beamte für die Geschäftsführung heranziehen wolle. Bisher sei die Verwaltung nach Ausschreibung durch eine Agentur erfolgt.

Wenzel hält eine zeitnahe Gründung der Stiftung für erforderlich. Viele Projekte könnten derzeit wegen des Konflikts um die künftige Stiftungssatzung nicht vorangetrieben werden. Um eine zeitnahe Lösung zu erreichen hat Wenzel die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP um ein Gespräch gebeten.

Hintergrund:
Beim Ministerium war bisher die "Niedersächsische Umweltstiftung angesiedelt, die mit einem Fördervolumen von unter einer Million Euro jährlich ausgestattet war. Gespeist wurde diese Stiftung zwar auch mit Lottomitteln, die Vergabe lag aber vollständig in der Hand des Ministeriums. Daneben existiert(e) die unabhängige Bingostiftung, jährliches Fördervolumen ca. 4,5 Millionen Euro. Hier entschied ein Vergabeausschuss, der sich aus Vertretern der Umweltverbände, des Ministeriums u.a. zusammensetzte, über die Vergabe grösserer Fördersummen. Kleinere Fördersummen wurden von einer beauftragten Agentur bearbeitet.

Nun sollen die beiden Stiftungen zu einer neuen Stiftung fusioniert werden. Derzeit gibt es aber Auseinandersetzungen über die Stiftungssatzung. So gibt es z.B. Satzungsentwürfe von den Umweltverbänden, die sich von denen des Ministeriums erheblich unterscheiden. ...