Thema: elbbrücke

Bürgerbefragung zur Elbbrücke Neu Darchau - Ja, aber

Die Bürgerbefragung über die Zukunft der Elbbrücke bei Neu Darchau ist gelaufen - und ist ausgegangen wie das "Hornberger Schießen": während die Gegner der Brücke ein klares "Nein" zur Brücke sehen, meint Landrat Nahrstedt "ein klares Ja und starkes Votum" für die Elbbrücke erhalten zu haben.

Zunächst die nüchternen Ergebnisse, wie sie der Landkreis Lüneburg am Abend mitgeteilt hat: 49,5 % der Stimmberechtigten aus dem Landkreis Lüneburg sprachen sich für den Bau der Brücke aus. 22,4 % möchten einen Bau nur, wenn der Kostenanteil des Landkreises in Höhe von 10 Mio. Euro nicht überschritten wird. 28,1 % der Stimmen äußerten sich eindeutig gegen einen Bau.

Rund 144.000 Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg waren aufgefordert, ihre Stimme bei der Bürgerbefragung zur Elbbrücke abzugeben. Die Beteiligung lag bei 47,2 Prozent.  

In der Bewertung der Befragung widersprechen sich Befürworter und Gegner des Brückenprojektes allerdings diametral: „Mit der Bürgerbefragung haben wir ein klares Ja und damit ein starkes Votum der Bürgerinnen und Bürger für die Brücke“, kommentierte Landrat Manfred Nahrstedt am Abend das Ergebnis, „jetzt sehe ich ganz klar das Land in der Pflicht sich zu bewegen, denn der Landkreis kann die Kosten für die Brücke nicht alleine tragen. Da bleibe ich bei meiner Meinung.“

In dieser Äußerung sieht nicht nur Brückengegner Andreas Conradt seine Befürchtungen bestätigt: "Landrat Nahrstedt benutzt nun das Befragungsergebnis, um beim Land Niedersachsen eine weitere Kostenbeteiligung zu erreichen," so Conradt. "Das Land Niedersachsen hatte aber eine Beteiligung über die bisher zugsagten Gelder bereits kategorisch abgelehnt. Es steht zu befürchten, dass das Ringen um das Für und Wider der Elbbrücke mit dem heutigen Tag einfach nur in die nächste Runde geht. "

Einst sollte die Brücke 21 Mio. € kosten, doch seit 1999 sind viele Jahre voller Streit und steigender Baupreise ins Land gezogen, jetzt rechnen Planer mit rund 45 Mio. € , das entspräche einem Kostenanteil des Landkreis von 9,25 Mio. Doch schon ab Baukosten von 48 Millionen wäre die 10 Mio Grenze überschritten. 

Rein rechnerisch sind die Baukosten pro Jahr um 1,7 Mio Euro gestiegen. Demzufolge  wäre  die 10 Mio Grenze in knapp 2 Jahren erreicht.  

Brückengegner bewerten Ergebnis gegenteilig

Auch die Bürgerinitiative „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke“ (BI) in Neu Darchau nimmt das Ergebnis der Bürgerbefragung im Landkreis Lüneburg über den Fortgang der Planungen zur Elbbrücke mit Genugtuung zur Kenntnis. Ulli Stang, Sprecher der BI, teilte am Abend mit: „Mehr als die Hälfte der Abstimmenden ist gegen die Brücke oder nur mit Einschränkungen dafür!“

Insbesondere dann, wenn man die Stimmen derjenigen betrachtet, die einer Brücke nur bis zu einem Kostenanteil des Landkreises von höchstens zehn Millionen positiv gegenüber stehen, sei das Ergebnis eindeutig. „Dieser Anteil wird schon bei Gesamtkosten von 48 Millionen Euro überschritten“, so Stang, „und da sind wir längst drüber. Es müssen nun umgehend alle Planungen für die Brücke einschließlich das bereits laufende Raumordnungsverfahren gestoppt und endgültig beendet werden.“

Es sei zu erwarten, so Stang, dass bei einer Kostenüberprüfung die Landesaufsicht bereits im Februar feststellen wird, dass der Kostenrahmen deutlich überschritten wird und die Brücke so für die planenden Kreise und ihre Bevölkerung nicht zu tragen ist.

Die Politik müsse nun den Schlussstrich unter die langjährige Hängepartie setzen. „Es darf nicht so sein, dass durch Unschlüssigkeit der Politik veranlasst letztlich wieder die Gerichte entscheiden müssen.“

Stang forderte den weiteren Ausbau der Fähren und einen Fährverkehr zum Nulltarif. „Die Menschen im Amt Neuhaus brauchen eine Gegenwarts- und Zukunftshilfe. Beide Elbseiten – also auch Lüchow-Dannenberg – haben so sichtbare gemeinsame Perspektive.“

Ein Schlaglicht auf die Ungleichheit der betroffen Landkreise werfe allerdings die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüchow-Dannenberg und damit auch der hauptbetroffenen Gemeinden Neu Darchau und Katemin nicht befragt wurden.





2013-01-20 ; von pm (autor), asb (autor),
in Am Hafen, 29490 Neu Darchau, Deutschland

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