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Der BUND hatte bei einem Treffen seiner Verbandsgremien an diesem Wochenende die Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission beschlossen. Vorgesehen ist die Entsendung des stellvertretenden BUND-Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier. Die Entscheidung wurde nach intensiver Debatte am Samstag auf einer Sitzung des BUND-Gesamtrats mit großer Mehrheit gefällt.
"Wir stellen uns der Verantwortung für die weiterhin ungelöste
Atommülllagerfrage. Wir wollen durch aktive Mitarbeit in der Kommission
daran mitwirken, dass es eine schnelle Überarbeitung des
Standortauswahlgesetzes gibt. In Gang kommen muss endlich auch eine
intensive gesellschaftliche Debatte über ein geeignetes Suchverfahren
nach einem Atommüllendlager", erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert
Weiger. " Eine Sonderrolle für Gorleben darf es nicht geben, dieser völlig ungeeignete Standort muss aus dem Suchprozess ausscheiden," setzte Weiger sich jedoch auch für eine Überprüfung des Standortauswahlgesetzes ein. Das Verfahren müsse nun vom Kopf auf die Füße gestellt werden, so Weiger.
Auch nach der Entsendung seines Vertreters in die Endlager-Kommission sehe der BUND das Standortauswahlgesetz jedoch weiterhin kritisch. Das darin vorgesehene Verfahren zur Endlagersuche werde der Problemlage nicht gerecht, sagte der BUND-Vorsitzende. Es seien nicht alle Bedingungen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen für eine Mitarbeit in der Kommission erfüllt worden.
Weiger: "Sowohl Umweltministerin Barbara Hendricks wie auch
die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben inzwischen erste
wichtige Forderungen der Umweltverbände aufgegriffen. Deshalb will der
BUND die Chance für einen Neustart in der Endlagersuche wahrnehmen und
sich an der Kommissionsarbeit beteiligen. Es muss jetzt darum gehen, aus
einem politischen Konsens über den Neubeginn bei der Suche nach einem
Atommülllager einen gesellschaftlichen Konsens zu machen."
BI Lüchow-Dannenberg: Alleingang von BUND
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bedauert diesen
Schritt, "mit dem der BUND von der gemeinsamen politischen Einschätzung
abweicht, dass das bisherige Standortauswahlgesetz (StandAG) keine
ausreichende Basis für eine Zusammenarbeit in der Atommüllfrage bietet," heißt es in einer Mitteilung der BI.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "So lange an Gorleben festgehalten wird, wird das tiefe Misstrauen in
einen ehrlichen Neustart der Endlagersuche nicht zerstreut, auch wenn
nun doch ein Umweltverband einen Platz in der Kommission einnimmt. Es
geht den Gorleben-Befürwortern in der Industrie und in der Politik um
eine nachträgliche Akzeptanzbeschaffung und nicht um einen ehrlichen
Neubeginn bei der Atommülllagerung."
