Bund der Steuerzahler kritisiert Brückenprojekt in Neu Darchau

Die Elbbrücke bei Neu Darchau galt schon als beerdigt, aber seit einiger Zeit steht sie wieder auf der Planungsliste. Der Bund der Steuerzahler kritisiert das 65 Millionen teuer Projekt.

"Schon zwei Mal konnte sich das Vorhaben des Landkreises Lüneburg, eine Elbbrücke zwischen dem 1993 von Mecklenburg-Vorpommern nach Niedersachsen zurückgegliederten Amt Neuhaus und Neu Darchau zu errichten, einen Platz im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler sichern (2004 und 2015)," erinnert der Bund der Steuerzahler (BdSt) in einer Mitteilung.

Der BdSt verwies dabei mehrfach auf einen fehlenden Wirtschaftlichkeitsnachweis der kostspieligen Brücke anstelle der bereits vorhandenen Fährverbindung. Das Projekt wurde infolge gestiegener Baukosten schließlich abgesagt. Die damals bereits verausgabten Planungskosten von etwa 570.000 Euro erwiesen sich daher weitestgehend als nutzlos.

Mit dem Kreistagsbeschluss vom 24. September 2018 möchte der Landkreis Lüneburg die Planung der mindestens 65 Mio. Euro teuren Brücke erneut aufnehmen. Hierfür stellt der Landkreis für 2019 Planungsmittel in Höhe von 700.000 Euro bereit. "Der Bund der Steuerzahler verfolgt das Vorhaben nach wie vor kritisch und wandte sich mit einem Fragenkatalog an den Landkreis Lüneburg sowie Wirtschaftsminister Dr. Althusmann, der dem Brückenprojekt bereits die Unterstützung des Landes zugesagt haben soll," so Jan Vermöhlen, Haushaltsreferent des BdSt.

Wirtschaftlichkeit und Haushaltsfinanzierung sind umstritten

Vom Landkreis Lüneburg will der BdSt zum Beispiel wissen, welche Untersuchungen und Berechnungen der Kosten-Nutzen-Analyse der Entscheidung zur Wiederaufnahme der Planungen zugrunde liegen. Außerdem möchte der Bund gerne die Wirtschaftlichkeitsberechnungen sehen.

Des Weiteren bleibt eine Finanzierungslücke von 6,25 Millionen Euro - selbst wenn der Landkreis 15 % der Kosten (als 10 Millionen Euro) und das Land 75 % (48,75 Millionen Euro) übernimmt. Wie die verbliebene Finanzierungslücke geschlossen werden soll, möchte der BdSt auch gerne wissen. Auch über die Folgekosten möchte der BdSt informiert werden.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann soll u.a.die Frage beantworten, auf welcher Zusage die Bereitstellung der Landesmittel beruht und ob das Land bereits eine verbindliche Zusage gegeben hat, auch 75 % der auf 65 Millionen Euro erhöhten Baukosten zu übernehmen.

Foto | Andreas Conradt: Auch die Bürgerinitiative "Ja zur Fähre!" wehrt sich mit dem Slogan "Fährgnügen" gegen den Bau einer Elbbrücke.