Bundesamt für kerntechnische Entsorgung nimmt Arbeit auf

Am Montag beginnt das das neu errichtete Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) seine Arbeit. Der vorläufige Sitz wird in Berlin sein. In der Aufbauphase wird das Amt kommissarisch vom Leiter der Zentralabteilung des BMUB, Dr. Ewold Seeba, geführt.

Wie das Bundesumweltministerium mitteilt, gehört zu den Verwaltungsaufgaben des Amtes zunächst, die Refinanzierung des Standortauswahlverfahrens einschließlich der Kosten für die gesetzlich vorgesehene Offenhaltung des Bergwerks Gorleben zu gewährleisten. Das BfE hat dafür im Umlageverfahren Kosten- und Vorauszahlungsbescheide gegenüber den Abfallverursachern zu erlassen. Im Bundeshaushalt sind für das BfE in diesem Jahr zunächst 20 Stellen bewilligt worden.

Mit der Einrichtung des Amtes sind nach Ansicht des Bundesumweltministeriums die Voraussetzungen geschaffen worden, um die Finanzierungsverantwortung der Verursacher des Atommülls durchzusetzen. "Die Organisationsstruktur und Personalausstattung des Amtes sind auf die jetzt anstehenden Aufgaben zugeschnitten," so das Ministerium in einer Mitteilung am Freitag.  Künftige Entscheidungen über die Organisation der Endlagerung radioaktiver Abfälle und den endgültigen Standort der Behörde seien damit nicht vorweggenommen. 

Die frühe Einrichtung dieses neuen Bundesamtes stieß bei Kritikern des neuen Standortauswahlverfahrens immer wieder auf Kritik, da sie befürchten, dass durch die Arbeit des BfE zentrale Entscheidungen über Kriterien der Endlagerung und mögliche Standorte vorweggenommen werden, bevor die Endlagerkommission ihre Arbeit beendet hat.