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Dementsprechend wird auch der Bundesrat am Freitag nicht über die Kommissionsmitglieder entscheiden. Zuletzt hatte es Streit um die Besetzung des Vorsitzenden-Posten gegeben. Die von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, vorgeschlagene ehemalige Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser stieß vor allem in Niedersachsen und bei den Umweltverbänden auf heftige Ablehnung (wnet-Artikel hierzu siehe hier!).
Die Umweltverbände hatten bisher geschlossen erklärt, an der Endlagerkommission nicht teilnehmen zu wollen. Das Endlagersuchgesetz und auch die einzusetzende Endlager-Kommission führen nach ihrer Meinung dazu, dass letztendlich doch der Endlagerstandort Gorleben zum Zuge kommt. Erst Ende des Monats kommen die Umweltverbände zu einer großen Tagung zusammen, auf der sie noch einmal abschließend ob und unter welchen Voraussetzungen sie am weiteren Endlagersuchverfahren teilnehmen wollen.
Deshalb stieß auch die Tatsache, dass die Kommission bereits in dieser Woche eingesetzt werden sollte, auf große Kritik.
Nun soll die Wahl der Kommissions-Mitglieder erst Mitte April stattfinden - nach der Tagung der Umweltverbände.
Des weiteren hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil vergangene Woche angekündigt, einen Alternativ-Kandidaten für den Vorsitz vorschlagen zu wollen. Namen nannte er jedoch nicht. Noch ist allerdings unklar, inwieweit die Niedersächsischen Interessen in Berlin Berücksichtigung finden.
