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Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei ist vor dem Amtsgericht Lüneburg zu 2250 Euro Strafe verurteilt worden. Er hatte den Aufruf der Aktion "Castor Schottern" online unterzeichnet. Und damit hat er sich die Forderung der Aktion zu eigen gemacht .
Auch die nächst höhere Instanz, das OLG Celle sieht in dem Aufruf zum Schottern eine Straftat und hatte vor zwei Wochen ein Urteil des Amtsgericht bestätigt.
Doch Jan van Aken sieht das anders, er habe nur seinen Willen erklärt, keinen Aufruf zur Straftat verfasst.
"Was mich am meisten stört, ist dass ein Staatsanwaltschaft über tausend Menschen mit Strafverfahren überzieht. Die hat noch nicht verstanden, dass mittlerweile sogar Frau Merkel für einen Atomausstieg ist. Der Kalte Krieg ist vorbei, man muss nicht mehr ganz Deutschland mit politischen Prozessen überziehen."
Grundsätzlich hatte die Staatsanwaltschaft das Problem, dass die Urheber der Aktion "Castor Schottern" nicht zu ermitteln waren. Wer die Internetseite betrieben hat ist ein Rätsel.
"Wir haben die Domain versucht zu verfolgen, sind aber dann bei der Deutschen Botschaft in Panama gelandet", sagt der Staatsanwalt. Er geht davon aus, dass professionelle Dienstleister die anonyme Seite eingerichtet haben. Klar ist nur, dass mehr als 1700 Menschen den Aufruf unterschreiben haben, gegen die nun ermittelt wird.
