CDU: PUA ein "teurer und überflüssiger" Untersuchungsausschuss

Die Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss am Donnerstag wirft ihre Schatten voraus: während zwei CDU-Abgeordnete den "PUA" schon vor seinem Abschluss als "teuer und überflüssig" abwerten, fordert die BI Lüchow-Dannenberg, dass die Ergebnisse des Ausschusses zum Stopp der Erkundungen in Gorleben führen.

In einer am Montag während eines Pressegespräches in Berlin vorgestellten "Zwischenbilanz" erklärten die CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel und Angelika Brunkhorst, dass "nach nunmehr zweieinhalbjähriger Tätigkeit keine neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert wurden. "Der von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wenige Tage vor der Bundestagswahl 2009 vorgelegte „Bericht“ mit dem Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf die Entscheidung für eine untertätige Erkundung des Salzstocks Gorleben im Jahre 1983 konnte klar widerlegt und als reines Wahlkampfmanöver entlarvt werden", so die beiden Abgeordneten in der Veröffentlichung.

Hätte es irgendwelche Gorleben-Skandale gegeben, so wären sie längst von den Oppositionsparteien thematisiert worden, heisst in der Publikation weiter, die beiden Umweltminister Trittin und Gabriel hätten 11 Jahre lang Zugriff auf alle Gorleben-Akten gehabt. 2001 habe die rot-grüne Bundesregierung gar das Vorgehen der damaligen Bundesumweltministerin Merkel bestätigt.

In der Perspektive auf die Befragung von Bundeskanzlerin Merkel vor dem PUA in dieser Woche ist es den beiden CDU-Abgeordneten wichtig, die Grundsätze der Bundesumweltministerin Angela Merkel noch einmal zu veröffentlichen: Sicherheit steht an erster Stelle; Die Lösung der Endlagerfrage muss zügig angepackt werden; das Erkundungskonzept muss strengsten rechtlichen Anforderungen genügen.

Für Grindel und Brunkhorst ist die Angelegenheit längst klar: nach ihrer Ansicht gab es kein politisch-motiviertes Erkundungskonzept, Trittins Vorwurf vom "Schwarzbau" sei schon entlarvt gewesen, als er erhoben wurde. Und die Standortfestlegung Gorlebens sei nach dem Primat der Sicherheit und nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik erfolgt ebenso wie die Entscheidung zur untertägigen Erkundung auf rein fachlichen Aussagen getroffen worden sei.

Die ganze Zwischenbilanz der beiden Abgeordneten gibt es hier! im Download (pdf)

Bürgerinitiative fordert Fehleranalyse und Bürgerbeteiligung vor neuem Suchverfahren!

Ganz anders bewertet die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses. Dieser hat aus Sicht des BI-Vorsitzenden Martin Donat in den vergangenen 2 Jahren vielfältige Beweise erbracht, dass Gorleben weder in einem wissenschaftlichen Auswahlverfahren ausgewählt wurde noch den geologischen Mindestkriterien entsprochen hat. "Trotzdem halten außer dem Bundesumweltminister auch seine Vorgänger Gabriel und Trittin immer noch daran fest, Gorleben bei der Endlagersuche weiter mit im Rennen zu lassen," so die BI in einer aktuellen Pressemitteilung. "Sie vertreten diese Auffassung gegen die Beschlusslage ihrer Parteibasis mit der Begründung, 'Gorleben dürfe keinen Sonderstatus haben beim Neubeginn der Endlagersuche.'"

Wolfgang Ehmke (BI): "Wenn Gorleben keinen Sonderstatus hätte, wäre der Salzstock schon längst durch das Raster gefallen! Gorleben war nie untersuchungswürdig, das besagen Zeitzeugen und sogar die geologischen Studien der BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe)!"

Für die BI ist am Donnerstag die Hauptfrage, ob Frau Merkel die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht hat, wie dies die LINKE im Untersuchungsausschuss behauptet hat, als sie am 28.08.1995 die Studie zu Ersatzstandorten für nukleare Endlager vorgestellt hat?

„Gorleben bleibt erste Wahl“ lautete die Überschrift ihrer damaligen Presse-Mitteilung, so die BI, "obwohl in der Salz-Studie, die Merkel selbst der Öffentlichkeit vorgestellt hat, Gorleben mit keinem Wort erwähnt worden war". Nach Kenntnis der BI sei den Autoren der Studie damals eindringlich mit auf den Weg gegeben worden, Gorleben nicht mit zu untersuchen und auch keinerlei Vergleiche mit dem Gorlebener Salzstock anzustellen, da dieser ja bereits viel intensiver untersucht sei und sich ein Vergleich von daher verböte.

Im Untersuchungsausschuss wurde nach Ansicht der BI festgestellt, dass der Gorlebener Salzstock, wenn er mit den anderen Salzstöcken verglichen worden wäre, niemals in die engere Wahl der untersuchungswürdigen Standorte gekommen wäre. Und dieses ungewollte Ergebnis der Salzstudie durfte damals nicht an die Öffentlichkeit kommen, weil dann die ganze Mühe und das Geld in Gorleben verschwendet gewesen wären.

Die ganze Pressemitteilung der BI zum Gorleben-Untersuchungsausschuss gibt es im Download hier!.

Foto / Andreas Conradt (publixviewing) / : Proteste während des Besuches des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Gorleben im September 2010