CDU und FDP vertagen Atomdebatte: "Der Protest zeigt Wirkung"

Für Anti-Akw-Gruppen ist die Ankündigung der Koalitionsparteien, die Atomenergie-Diskussion zu vertagen, ein Beweis für den Erfolg ihrer Proteste - und sie kündigen weiteren Widerstand an, sollten CDU und FDP den befürchteten "Ausstieg aus dem Ausstieg" beschließen.

Zu den Äußerungen von Energiepolitikern der künftigen schwarz-gelben Koalition, die Entscheidung über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke werde vertagt, bis eine energiepolitische Gesamtstrategie erarbeitet sei, erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die atomkritische Stimmung in der Bevölkerung, nicht zuletzt unter den Anhängern von Union und FDP, ist bei den Parteispitzen angekommen. Die pausenlosen Proteste der letzten Wochen zeigen Wirkung. Vor der Bundestagswahl schien nichts sicherer, als dass Union und FDP sofort die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern würden, wenn sie die nächste Regierung stellen. Jetzt zeigt sich: Der Druck für einen echten
Atomausstieg ist so groß, dass sie es nicht wagen, Details dazu festzulegen. Stattdessen schieben sie die Entscheidung vor sich her – am liebsten bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen."

Die Initiative kündigt weiter an, die Verschiebung der Grundsatzentscheidung über die Atomenergie zu nutzen, um den Druck auf die künftige Bundesregierung weiter zu steigern. Nach der Atommüll-Blockade vor dem Eingang der Landesvertretung
Baden-Württemberg heute morgen werden die Atomkraftgegner ihre Aktionen rund um die Koalitionsverhandlungen in den nächsten Tagen weiter intensivieren.

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg kündigte unterdessen an, den Klageweg zu beschreiten, sollte die Bundesregierung das Moratorium für die Erkundung des Salzbergwerks Gorleben aufheben. Desweiteren sehen "einen juristischen und politischen Störfall" in der Äußerung von Niedersachsens Umweltminister Hans Heinrich Sander in Gorleben weiter nach Bergrecht erkunden zu wollen. Allerdings solle in diesem Fall die Öffentlichkeit stärker beteiligt werden.

Schon seit langem fordert die BI, dass Gorleben - wenn überhaupt - nach Atomrecht weitererkundet wird, denn nur hier ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit gesetzlich vorgeschrieben.

Foto: Karin Behr/publixviewing

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