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„Dabei geht es nicht um das Ob sondern um das Wie - nicht um ein Zurück sondern um ein Voran zu einer modernen, gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft“ – so der grüne Agrarpolitiker unter lang anhaltendem Beifall von 150 konventionell und ökologisch wirtschaftenen Bauern sowie Vertretern von Bürgerinitiativen und Verbänden.
Meyer betonte, dass die 90% bäuerlichen Betriebe im konventionellen und ökologischen Bereich durch diese Politikwende gestärkt würden. Es sollten nicht mehr agrarindustrielle Strukturen gefördert werden, sondern verstärkt Bauernhöfe und gesellschaftliche Leistungen im Bereich der Umwelt, des Tierschutzes und der regionalen ländlichen Entwicklung. Man werde in der laufenden EU-Agrarreform eine Umlenkung der Fördergelder auf die Höfe und eine Subventions-Kappung bei Großbetrieben unterstützen, ebenso bessere Möglichkeiten einer erzeugerpreis-wirksamen Mengenregulierung bei Milch und Zuckerrüben sowie eine Stärkung der Bauern auf den Pacht- und Bodenmärkten. Den bereits unter der alten Landesregierung begonnenen Tierschutzplan mit dem Verbot des Kupierens von Schnäbeln oder Schweine-Ringelschwänzen werde man konsequent und ambitionert weiter voran bringen, gemeinsam mit Landräten und Kommunen auch die Lösung der massiven Nitratprobleme durch ein Güllekataster.
Neue Vorgaben für die konventionelle Landwirtschaft
Der Agrarminister kündigte einen baldigen Filtererlass für große Schweineanlagen mit mehr als 2.000 Mastplätzen an und verpflichtende Keimschutzgutachten auch bei Hähnchenmastanlagen mit mehr als 30.000 Tieren. Die Vorgaben des Landes für die Genehmigungsbehörden auf Kreisebene werde man danach auch beim Brandschutz vereinheitlichen.
Der bereits beschlossenen Erhöhung der Prämien für Umstellung und Beibehaltung des Ökolandbaus werde eine konsequente Förderung von freiwilligen Umweltmaßnahmen, tierschutzgerechteren Ställen, Junglandwirten und Kontakten zwischen Schulen und Bauernhöfen folgen. Heimische Eiweißfuttermittel sollen anstelle von Gentechnik-Soja vorangebracht werden, ebenso die klare Kennzeichnung der in Verarbeitungsprodukten verwendeten Eier.
Nach den Erfahrungen der agrarindustriell verursachten Skandale kündigte Meyer eine Verstärkung und bessere Koordination der Kontrollen und Maßnahmen auf Landesebene an, die aber nicht zu Lasten der Bauern gehen sollen.
Martin Schulz wechselt in den AbL-Bundesvorstand
Der neue AbL-Landesvorsitzende Ottmar Ilchman sagte dem neuen Landwirtschaftsministerder auch weiterhin eine konstruktiv-kritische Unterstützung für das gemeinsame Ziel „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ zu. Der konventionell wirtschaftende Ilchmann ist 51 Jahre alt und bewirtschaftet mit seiner Familie mit zwei Söhnen im Landkreis Leer einen Milchviehbetrieb mit 60 Kühen und 70 Hektar.
Er war auch als Kreisteamleiter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter aktiv und kämpft derzeit mit zahlreichen Berufskollegen für die Rechte eines geschädigten Berufskollegen in Zusammenhang mit der Biogasanlage eines Agrarindustrie-Konzerns. Der bisherige Landesvorsitzende und Neuland-Bauer Martin Schulz aus dem Wendland wechselt in den AbL-Bundesvorstand.
Dem AbL-Landesvorstand Niedersachsen/Bremen gehören ferner an: die Agrarstudentin Carla Prötzl aus dem Ackerbau-Kreis Helmstedt als Vertreterin der „Jungen AbL“ sowie die Bauern Eberhard Prunzel-Ulrich aus dem Kreis Göttingen und Gernot von Beesten aus der Nordheide.
Foto / Landwirtschaftsministerium: Kurz nach Amtsantritt hatte Landwirtschaftsminister Christian Meyer bereits einige Lebensmittelskandale aufzuarbeiten.
