Landratswahl 2014 - die Kandidaten: Jürgen Schulz

Acht Jahre übt Jürgen Schulz nun schon das Amt des Landrats für Lüchow-Dannenberg aus. Was motiviert ihn, noch einmal für den Posten zu kandidieren? Angelika Blank sprach mit ihm über Erfahrungen, Ziele und Pläne.

„Was mich motiviert? Erstmals haben wir Aussicht auf ausgeglichene Haushalte. Das erhöht natürlich die Chancen, dass der Landkreis wieder ein wenig mitgestalten kann.“ Nach acht Jahren im Amt ist Jürgen Schulz pragmatisch geworden. Er weiß, wie eng begrenzt die Handlungsspielräume für Landräte sind, wenn der Haushalt durch eigene Erwirtschaftung nicht ins Plus gebracht werden kann.

Dabei ist es in der letzten Legislaturperiode erstmalig seit Jahrzehnten gelungen, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der keine neuen Schulden vorsieht. Schulz bleibt bescheiden, wenn es darum geht, die positive Haushaltsentwicklung als Erfolg zu werten. „Dabei hat mit Sicherheit auch die günstige Konjunkturlage geholfen,“ so der amtierende Landrat. „EU- und Landesprogramme wurden aber auch gezielt eingesetzt, um den Landkreis weiter zu bringen.“ Insgesamt waren es in den vergangenen acht Jahren über 44 Millionen Euro, die aus EU-Töpfen in den sozialen Bereich, nachhaltige Regionalentwicklung und Betriebsförderungen geflossen sind. Damit konnten Projekte wie das Ausbildungsnetzwerk, verschiedene Arbeitsplatz-Initiativen aber auch millionenschwere Investitionsprojekte in der Region (u.a. Nya Nordiska oder Capio-Elbe-Jeetzel-Klinik) umgesetzt werden.

Bundesprogramme machten es zudem möglich, dass über 25 Millionen in die Sanierung von Schulen investiert werden konnte. „Doch das reicht bei weitem nicht aus. Noch einmal so viel muss weiterhin in den Schulausbau gesteckt werden,“ so Schulz.

Kommt der Zukunftsvertrag oder kommt er nicht?

Nicht ganz unwesentlich für die weitere Handlungsfähigkeit des Landkreises ist die Frage, ob das Land dem Zukunftsvertrag zustimmt, mit dem der Landkreis seine Altschulden in Höhe von ... Euro los würde. Doch das Land zögert, schiebt die Entscheidung immer wieder hinaus.

Enttäuscht ist Schulz über dieses Verhalten des Landes Niedersachsen. „Wir haben die Vorgaben des Landes eingehalten und durch scharfe Sparbemühungen einen Haushalt entwickelt, der nur noch ein ganz knappes Minus aufweist. Alle Prüfungen des Landes sind positiv ausgegangen. Trotzdem gibt es bis heute noch keinen Entscheidungsvorschlag für die Kommission, die entscheiden soll, ob Lüchow-Dannenberg am Zukunftsvertrag teilnehmen darf oder nicht.“ Schulz vermutet, dass das Land jetzt taktisch vorgeht, um sich die Option offenzuhalten, den Fortbestand des Landkreises Lüchow-Dannenberg trotz aller Bemühungen weiterhin in Frage zu stellen.

„Hier vermischt das Land die Diskussion um Finanzdaten mit der Gestaltung von zukunftsfähigen Räumen und traut sich nicht, eine Entscheidung zu treffen,“ so Schulz. „Die Schuldenlast muss endlich von den Schultern der Menschen genommen werden.“

Zwischendurch fällt auch einmal das Wort "Täuschung", denn immerhin habe der alte Innenminister Uwe Schünemann den Landkreis immer wieder massiv gedrängt, den Haushalt in positive Bereiche zu bringen. "Doch nun, wo uns das gelungen ist, wird uns entgegen gehalten, dass es uns ja zu gut ginge, um am Zukunftsvertrag teilnehmen zu können," schüttelt Schulz verständnislos den Kopf.

Aber Schulz weiß auch, dass der demographische Wandel die Zukunftsfähigkeit eines dünn besiedelten ländlichen Raums sehr in Frage stellt. Er stellt sich natürlich auch die Frage, ob es Sinn macht, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten, kommt aber zu anderen Ergebnissen als allgemein diskutiert wird. „Eigentlich ist es nicht notwendig, Großreformen durchzuführen, denn viele Alternativen, die anderswo erfolgreich praktiziert werden, werden hierzulande nicht einmal angedacht.“ Beispiel Österreich: dort werden Verwaltungsvorgänge, die sich zusammenfassen lassen, über eine gemeinsame Staats-Informationstechnlogie abgewickelt. „Dort hat es bisher keine Gebiets- und Flächenreformen gegeben,“ weiß Schulz.

Nach seiner Ansicht hätte die Landesregierung eine Enquetekommission einrichten können, wie die Regionen in die Zukunftsfähigkeit geführt werden könnten. „Statt dessen kommt man auf die 'alte Klamotte' Fusionierung,“ moniert der Landrat. Ihm ist aber auch bewusst, dass ohne EU-Gelder keinerlei zukunftsfähige Projekte umgesetzt werden können, da auch das Land mit massiven Finanzproblemen zu kämpfen hat.

Verkehr: Wie kann der Landkreise besser angeschlossen werden?

Ab Dezember 2014 wird der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) bis zum Bahnhof Dannenberg ausgedehnt. Vorteil für alle Bahn- und Busnutzer: die günstigen Tarife des HVV gelten dann zwischen Dannenberg und dem gesamten Hamburger Raum.

Ein weiteres Thema ist der Ausbau der Strecke Dannenberg – Lüneburg, damit die Züge dort durchgängig mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h fahren können. „Hier muss das Land eine Entscheidung treffen. Die 4,6 Mio. Euro, die der Ausbau kostet, sind nach Auskunft der Bahn da,“ fordert Schulz.

Ebenfalls konkret sind die Verbesserungsmaßnahmen auf der B 248 und der B 216. Beide Bundesstraßen sollen mit Überholspuren ausgesstattet werden. Für die 3. Spur auf der Ortsumgehung Dahlenburg läuft bereits das Planfeststellungsverfahren.Auch für die B 248 hat die Planung für den Bereich zwischen Lüchow und Platenlaase bereits begonnen.

Für eine Reduzierung der LKW-Belastung sieht der amtierende Landrat allerdings eher schlechte Chancen. „Wir haben schon auf mehreren Ebenen intensiv versucht, hier Lösungen zu finden, aber das Problem ist, dass Lüchow-Dannenberg trotz der subjektiv hohen Belastung weit unter allen Richtlinien liegt, die einen Ausbau bzw. eine Beschränkung rechtfertigen würden,“ bedauert Schulz. Doch der Landkreis habe hier wenig Einfluss. Die Entscheidungen über den Straßenausbau bzw. über Bemautungen werden auf Bundes- oder Landesebene (Landesstraßen) getroffen.

„Eigentlich brauchen wir die A 39, denn der Landkreis braucht Verkehrswege,“ sinniert Schulz in diesem Zusammenhang. Aber da diese Entscheidung nicht vom Landkreis getroffen wird, bemüht sich Schulz, die konkreten Verbesserungsmöglichkeiten im ÖPNV und bei Bundes- und Landesstraßen zu befördern.

Perspektiven für die Region

Vor allem der Ausbau der Akademie für Erneuerbare Energien zu einem effektiven Ableger einer realen Hochschule ist im Fokus des Landrats. „Kontakte bestehen ja bereits zu den Universitäten in Wismar und Clausthal-Zellerfeld,“ so Schulz. „Durch die Anstellung eines Bildungs- und Hochschulfachmanns haben wir uns mehr Professionalität in die Akademie geholt. So können wir die Akademie jetzt noch mehr in Richtung nachwachsende Rohstoffe und Erneuerbare Energien ertüchtigen.“ Der Studentenrückgang konnte lt. Schulz durch intensive Werbemaßnahmen und einer Veränderung des Konzeptes aufgefangen werden. „In dem Kasernengelände an der Saaßer Chaussee hätten wir auch ein geeignetes Gelände, wo die Akademie neue, größere Räume finden könnte.“ Denn der Kasernenkomplex ist nach Ansicht von Schulz seit dem Ende der Castortransporte überflüssig geworden. „Die Gebäude sind ausgebaut und auch für einen Universitätsbetrieb hervorragend geeignet.“ Noch ist allerdings unklar, ob und wie die Polizei das Gelände weiter nutzen möchte.

Finanzen + Kooperationen

Noch sind von den ehemals zugesagten 30 Millionen Landeszuwendungen 18,5 Mio. offen, die noch nicht an den Landkreis geflossen sind. Nach Vorstellung von Landrat Schulz soll das Land dieses Geld behalten und in den nächsten fünf Jahren als Gegenfinanzierung für verschiedene Maßnahmen zur Verfügung stellen. „So könnten wir aus 18,5 Mio Euro bei geschickter Planung rund 100 Mio. Euro machen, die für die Zukunftsentwicklung der Region zur Verfügung stehen.“

„Gemeinsam gehts“ war der Wahlslogan von Jürgen Schulz, als er 2006 erstmalig für das Amt des Landrats kandidierte. Glaubt er nach acht Jahren noch an diese Idee? „Es gibt viele Beispiele, die früher nicht möglich gewesen wären,“ zeigt sich Schulz optimistisch und führt als Beispiele das Kreisentwicklungs- und Wachstumskonzept oder die gemeinsame Planung der regionalen Teilbudgets der Ziel-1-Förderung an. „Auch die gemeinsame Finanzierung einer Breitbandplanung ist ein Ergebnis erfolgreicher Zusammenarbeit.“

Aber Schulz weiß auch, dass es viele Auseinandersetzungen zwischen den Gemeinden und dem Landkreis gibt – sieht diese allerdings positiv, weil nun „aufrichtig diskutiert würde, während früher alles unter den Tisch und auf den Landkreis geschoben wurde“.

Den Gemeinden gegenüber zeigt sich Schulz verständnisvoll. „Sie müssen nach der Samtgemeindefusion viel mehr selber machen, das frustet einige,“ ist sich Schulz sicher. „Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Luft für alle dünner geworden ist.“

Trotzdem – oder gerade deswegen? - bietet der Landrat „jedwede Kooperation an, die nur denkbar ist.“ So hat er im Wahlkamp 2014 seinen damaligen Slogan nur leicht abgewandelt: „Gemeinsam geht’s weiter“ soll die Arbeitsvorgabe für die nächsten Jahre skizzieren. Denn, so Schulz: „Wir kriegen nur etwas hin, wenn wir gemeinsam mutig voranschreiten und dabei auch Schwellen überschreiten.“

Foto / Angelika Blank: Der amtierende Landrat Jürgen Schulz auf der Veranstaltung "Fachkräfte für die Zukunft" in Lüchow.