Der Kreistag hat getagt - die wichtigsten Beschlüsse

Am Dienstag tagte zum letzten Mal in diesem Jahr der Kreistag. Lag es an der Weihnachtszeit oder daran, dass zwei Hauptredner dieses Mal nicht dabei waren? In weniger als vier Stunden arbeiteten die fast 40 Abgeordneten 27 Tagesordnungspunkte ab.

Neues Defizit in Höhe von über 11 Mio. Euro

Mit über 11 Mio. Euro weist der Haushalt für 2010 erneut ein Rekordhoch im Defizit auf. Zum Vergleich: im Jahre 2009 betrug das Haushaltsdefizit noch 4.9 Mio. Euro. Die Verwaltung begründete dies vor allem mit gesunkener Gewerbesteuer-Einnahmen sowie der sinkenden Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt für Sozialhilfekosten. Diese sollen nach dem Willen der Bundesregierung im nächsten Jahr von 25,3 auf 23,3 % sinken. So bleiben Ausgaben für wirtschaftliche Hilfen an Bedürftige, für Kinder- und Jugendhilfen sowie weitere soziale Ausgaben in Höhe von insgesamt 22.836.800 Mio. Euro am Haushalt des Landkreises Lüchow-Dannenberg hängen - über 700 000 Euro mehr als vergangenes Jahr.

Auch in den anderen Fachbereichen waren meistens höhere Ausgaben zu veranschlagen. Lediglich im Bereich "Ordnung/Strassenverkehr" prognostiziert die Verwaltung ein Plus in der Kasse. Von -818.500 Euro auf +200 Euro soll sich das Budget durch die Bußgelder lichten, die durch die Aufstellung von zwei weiteren Blitzanlagen auf der Bundesstrasse Richtung Salzwedel zu erwarten sind.

Die größten Posten im Investitionsplan:

Schulbau = 7.243.000 Euro
Straßenausbau inkl. Geräte = 1.021.000 Euro
Krankenhausumlage= 644.000 Euro
Lichtwellenleiter = 400.000 Euro*
Verkehrssicherung = 400.000 Euro**

*= Es ist geplant, zwischen Lüchow und Dannenberg Glasfaserkabel zu ziehen, um die Zusammenarbeit zwischen den EDV-Abteilungen von Samtgemeinden und Kreisverwaltung zu verbessern. 1. Kreisrat Martin Schultz dazu: "Dieses Projekt wird aber nur umgesetzt, wenn eine Refinanzierung über das Land stattfindet. Außerdem ist vorgesehen, rechts und links der Glasfasertrasse Anschlußpunkte zu ermöglichen."Wie die Kreistagsmitglieder weiß auch der erste Kreisrat, dass alle vorgesehenen Investitionen nur umgesetzt werden können, wenn das Land den verabschiedeten Haushalt genehmigt.

**= Ein Teil der zu erwartenden Mehreinnahmen aus Geldbußen durch zwei neue Blitzanlagen Richtung Salzwedel soll für weitere verkehrssichernde Maßnahmen eingesetzt werden.

Weitere Beschlüsse:

- Die Grundschulen Lüchow, Wustrow und Schnega können sich als Ganztagsschule einrichten

- Resolution des Kreistags, rechtliche Grundlagen zu schaffen, dass auch die SchülerInnen der SekundarOberstufe II die Schülerbeförderung kostenlos nutzen können - wenn den Landkreisen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden

- der Landkreis setzt sich dafür ein, dass die Bahnstrecke Lüneburg - Dannenberg so "ertüchtigt" wird, dass sie von Zügen mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h in einem 2-Stunden-Takt befahren werden kann. Für die notwendige Vorplanung werden im Haushalt 2010 30 000 Euro eingestellt. Desweiteren soll die Kreisverwaltung alle Möglichkeiten nutzen, um die Strecke Uelzen - Dannenberg für eine zukünftige Nutzung zu sichern. Hintergrund: diese Strecke ist von der Deutschen Bahn zwar aufgegeben worden, befindet sich aber immer noch in deren Besitz. Die Deutsche Regionaleisenbahn hat einen Antrag auf Wiederinbetriebnahme gestellt, über den noch nicht entschieden ist. Noch ist die Strecke nicht entwidmet, so dass jederzeit Verkehr auf der Strecke wieder möglich ist. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, möglichst alle Schritte zu unternehmen, den Abbau der Strecke zu stoppen.

Ärger über Mautflüchtlinge

Ein größeres Thema auf dem Kreistag war der immer mehr zunehmende Verkehr von Lastkraftwagen auf den Bundesstraßen 248 und 248 a. Während die bunte Gruppe von der Kreisverwaltung vehement forderte, für verkehrsberuhigende Maßnahmen auf diesen stark befahrenen Strassen zu sorgen, sah die CDU keine Veranlassung, dass der Kreistag hierzu Beschlüsse fasst. "Das ist Sache der Gemeinden", war die mehrheitliche Meinung der CDU-Fraktion, ausgesprochen durch den Abgeordneten Christian Carmienke. Bei der CDU herrschte auch Sorge, dass die wirtschaftliche Situation des Landkreises noch mehr verschlechtern könnte, wenn den Transportern die Durchfahrt erschwert werde.

Doch auch in der Bürgerfragestunde war die Lärm- und Verkehrsbelästigung durch die mautflüchtigen Brummis Hauptthema. Mehr noch: am Rande des Kreistages wurde deutlich, dass die Belastung durchfahrender LKWs mittlerweile den ganzen Landkreis betrifft. Auch Gartow ist vom starken LKW-Verkehr derart betroffen ist, dass dort inzwischen deutliche Schäden an vielen Gebäuden zu erkennen sind.

Auf Nachfrage von wnet wurde aber auch klar, dass der Landkreis nur begrenzte Möglichkeiten hat, den Mautflüchtlingen die Durchfahrt zu erschweren. Nur auf Landkreis- oder Gemeindestrassen können direkt Maßnahmen umgesetzt werden. Für verkehrsberuhigende Maßnahmen auf den Bundes- und Landesstraßen müssen komplizierte Verfahren mit Land bzw. Bund durchgeführt werden, die - wie aus anderen Landkreisen leidvoll beklagt wird - oft nicht zum gewünschten Erfolg führen. Wie soll auch nachgewiesen werden, dass die B 216 der LKW-Zubringer für all die LKW-Fahrer ist, die geortet haben, dass der schnellste (mautfreie) Weg gen Berlin über Dannenberg und Gartow Richtung Wittenberge führt?

Aussagen von Bürgern, die sich mit LKW-Fahrern unterhalten haben und so inzwischen ein relativ klares Bild der Fahrwege und -ziele der tonnenschweren Brummis zeichnen können, gelten bei den zuständigen Behörden nicht viel. Dort sind harte Fakten, Zählungslisten und Vergleichsdaten gefragt. Und diese sind nur kompliziert und teuer zu beschaffen.

Foto: Mautflüchtlige LKW-Transporte waren auch auf dem Kreistag ein großes Diskussionsthema

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