Die Biomülltonne kommt - oder doch nicht?

Die Kreisverwaltung sieht zur kreisweiten Einführung der Biomüll-Tonne keine Alternative. Doch der zuständige Fachausschuss möchte, dass zunächst andere Möglichkeiten geprüft werden.

Eine deutliche Ablehnung der Biomüll-Tonne war am Mittwoch im Fachausschuss für Abfall des Landkreises zu spüren. Kaum einer der Abgeordneten, fand die Aussicht, 21 000 Biomüll-Tonnen aufstellen zu müssen, sinnvoll.

Nach Berechnungen von Martin Unterste-Wilms, Fachdienstleister Abfall, würde die Einführung der Biomüll-Tonne den Landkreis jährlich rund eine Million Euro kosten. Dazu kommen einmalige Investitionen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro. Wird die Abfuhr an ein externes Unternehmen vergeben, so reduzieren sich die jährlichen Kosten zwar - aber 853 000 Euro hat der Landkreis trotzdem noch für die separate Biomüllentsorgung auf den Tisch zu legen.

Die Verwaltung plädiert trotz der höheren Kosten dafür, die Sammlung des Biomülls in Eigenregie durchzuführen - geht aber in diesem Fall davon aus, dass sich bei einer (erwarteten) Menge 4800 Tonnen pro Jahr gegebenenfalls der Neubau einer Verwertungsanlage lohnen könnte. Nichtsdestotrotz hat die Verwaltung Angebote für die Samlung eingeholt. Es scheint sich ein Unternehmen gefunden zu haben, welche die Biomülltonnen entleeren und an geeigneter Stelle entsorgen würde. Wo dies aber "hochwertig" geschehen soll, blieb im Ausschuss unklar.  

Auf die Bürger käme im Falle der Einführung eine 10 - 25%ige Gebührensteigerung zu - die alle zu zahlen haben, ob sie die Biomülltonne brauchen oder nicht. Dabei würde ein Benutzungszwang vorgeschrieben, um wirtschaftlich sinnvolle Biomüll-Mengen erreichen zu können.

Die Tatsache, dass sich in einer Umfrage 92 % der befragten Lüchow-Dannenberger gegen die Einführung einer Biomülltonne ausgesprochen haben, weil sie sie nicht benötigen, stärkte die Ablehnung der Abgeordneten - auch wenn die Kreisverwaltung mitteilte, dass sich im Jahre 2012 in den Restmülltonnen rund 40 % organische Abfälle befunden hätten. Das entspräche einer Menge "zwischen 1800 bis 4800 Tonnen", die zur Verwertung zur Verfügung ständen.

"Das ist der komplette Wahnsinn"

Kurt Herzog (Soli) erschien es wesentlich sinniger, Anreize zur Kompostierung zu bieten als den Bürgern eine Biomülltonne mit Benutzungzwang aufzudrücken. Er war zudem der Ansicht, dass diejenigen, die eine Biomülltonne haben möchten, dafür zahlen sollen und nicht die Allgemeinheit.

Die Befreigungsmöglichkeit interessierte auch Joachim Tzeutschler (UWG). Unterste-Wilms machte dazu klar, dass bei einer Befreiung alle organischen Abfälle selbst entsorgt werden müssten. "Dann darf auch kein Fitzel mehr in der Restmülltonne landen", betonte der Deponiechef.

Jörg-Heinrich Siemke (CDU) sprach sich für eine dezentrale Lösung aus: mit Chip gesicherte Behälter sollten an vorhandenen Glas- bzw. Grüngutsammelplätzen aufgestellt werden.

Torsten Hensel (Bürgerliste) fand die ganze Diskussion "wahnwitzig". Auch er ging davon aus, dass die meisten Bürger selbst kompostieren.

Die Kreisverwaltung hatte sich in ihrer Vorlage für die Ausschusssitzung gegen eine dezentrale Lösung ausgesprochen, da sich die vorhandenen Sammelplätze nach ihrer Ansicht nur für Garten- und Parkabfälle, sowie Grünabfälle aus der Landschaftspflege eignen. "Hier besteht keine Alternative für die getrennte Sammlung von Küchenabfällen", so Baudezernentin Maria Schaaf in der Sitzung.

Der Ausschuss diskutierte verschiedene Probleme, die mit der Aufstellung von Biomüll-Sammelcontainern verbunden sind (Rattenbefall, Verrottung, Fremdeinträge), entschied sich letztendlich aber doch dafür, die Verwaltung zu beauftragen, die dezentrale Sammlung zu prüfen und zur nächsten Ausschusssitzung Ergebnisse vorzulegen.

HINTERGRUND

Das Land Niedersachsen besteht darauf, dass jeder Landkreis Biomüll getrennt sammelt, um  Biomüll der Restmüllentsorgung zu entziehen. Der Kreistag hatte vergangenes Jahr abgelehnt , überhaupt ein Konzept für die Biomüllsammlung zu entwickeln und hatte sich für eine Klage gegen das Land entschieden. Nach Prüfung der Erfolgsaussichten stellte sich allerdings heraus, dass eine solche Klage wohl keine Aussicht auf Erfolg haben würde. Auch Umweltminister Stefan Wenzel verweigerte sich Gesprächen mit dem Landkreis, weil es nach seiner Ansicht in Sachen Biomüll "keinen Verhandlungsspielraum" geben würde.

Foto / wikimedia / aus der Sammlung des Imperial War Museum / Großbritannien: Freiwillige Helferinnen 1943 (East Barnet/England) beim Sammeln von Küchenabfällen zur Schweinefütterung