Was kann man gegen die "Schutzzonen-Streifen" tun?

Vergangene Woche zogen überraschend Mitglieder der NPD-nahen sogenannten  "Schutzzonen-Streife" durch die Dannenberger Innenstadt und boten "Schutz vor Kriminellen" an. Weitere Kampagnen sollen folgen. Was kann dagegen getan werden?

Sie zogen durch die Innenstadt von Dannenberg, boten Geschäftsleuten ihren "Schutz" an und informierten über ihr Anliegen, für sichere Städte zu sorgen. Dass diese "Schutzzonen-Streifen" von der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) in Gang gesetzt werden, wurde erst später bekannt. In Dannenberg hatten die streifenden NPD-Leute wenig Erfolg. Die meisten Angesprochenen verzichteten auf ihren "Schutz" - und viele wiesen ihnen die Tür. Die Nähe des Namens "Schutz-Streife" zur nationalsozialistischen "Schutzstaffel" (SS) beunruhigte zusätzlich.

Für Norbert Schwidder (SPD), Ratsmitglied, war das Auftreten dieser NPD-Gruppierung Grund genug, eine Anfrage an den Verwaltungsausschuss und den Stadtdirektor zu stellen. Auch die SOLI hat für die nächste Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt.

Nach den Anträgen soll im Rat geklärt, wie auf diese "Schutzzone-Streifen" reagiert werden kann - zumal in den sozialen Medien weitere Kampagnen - auch in Dannenberg - angekündigt werden. Auf dem Facebook-Account der "Schutzzone Nordheide" heißt es: ""Wer sich beteiligen möchte oder Hinweise auf Orte und Zeiträume hat, darf sich gerne melden. Im zweiten Schritt planen wir eine Infoveranstaltung in der Innenstadt (Anmerkung: gemeint ist Dannenberg), um die Interessenten zu bündeln, sich abzusprechen und aufzuteilen."

Nach eigenem Bekunden der "Schutzzone Nordheide" ist u. a. ihr Ziel, dass "...die Bekanntheit der „Schutzzone“ und ihrer ehrenamtlichen Aktivisten bereits dazu (führt), dass Kriminelle präventiv abgeschreckt werden und von ihren Vorhaben abrücken.... Um mit der Fassungslosigkeit nicht alleine zu bleiben, wollen wir das Miteinander stärken und motivieren wieder stärke auf die Nächsten zu achten!" (Originalzitat aus der Facebook-Seite).

Norbert Schwidder will nun u. a. von der Samtgemeindeverwaltung wissen, ob ihr die Aktionen der rechtsextremen Gruppierung bekannt sind und welche Mittel ihr zur Verfügung stehen, derartige Auftritte zu verhindern. 

wnet fragte bei der Verwaltung in Dannenberg nach. Stadtdirektor Jürgen Meyer: "Das Thema wird am nächsten Donnerstag im Rat diskutiert. Dann soll dazu auch ein Statement verabschiedet werden." Strafrechtlich gäbe es aber wohl keine Handhabe, wenn es die Gruppierungen bei reinen "Streifengängen" belässt. "Mich freut aber sehr, dass die Dannenberger beim letzten Mal sehr couragiert reagiert haben. Das ist ja auch das Wichtigste - den schleichenden Prozessen deutlich entgegenzustreten." 

Bei der Polizei sieht man ebenfalls wenig rechtliche Möglichkeiten. "Die Westen gelten nicht als Uniform und sie haben in ihrem Auftreten bisher nichts getan, was strafbar wäre," so Kai Richter, Sprecher der Polizei Lüneburg. "Zu prüfen wäre, ob für Veranstaltungen im öffentlichen Raum Genehmigungen vorliegen."

Aber auch dies ist rechtlich schwierig, wie Stadtdirektor Meyer erläuterte: "Ob wir eine Versammlungsgenehmigung versagen können, hängt von der Begründung ab, die die Veranstalter für die Durchführung ihrer Veranstaltung abgeben."

Der Polizei ist die Gruppe bekannt, da sie schon in Hanstedt, Lüneburg und anderen Orten in der Nordheide aufgetreten sind. "Wir behalten sie auf jeden Fall im Auge," so Richter.

Sollten die Streifen-Gruppen wieder auftauchen, empfiehlt es sich, die Verwaltung oder die Polizei zu informieren. Sie können dann zumindest prüfen, ob ein strafbares Verhalten vorliegt.

Foto | schutzzonen.de: Dieses Logo (auch farbig) nutzen die "Schutzzonen-Streifen", um sich kenntlich zu machen.