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Kürzlich hatte die Bundestagsfraktion der Grünen zu einer Diskussionsveranstaltung über "Digitale Bürgerrechte" eingeladen. Als symbolische Unterstützung, Edward Snowden nach Deutschland zu holen, wurde den beiden ReferentInnen ein "Wendenpass" mitgegeben - ausgestellt auf Edward Snowden.
"Obwohl die Mehrheit der Menschen in Deutschland dafür ist, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, traut sich die schwarz-rote Bundesregierung nicht, diesen überfälligen Schritt zu gehen," kritisiert die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden. "So sitzt Snowden immer noch in Moskau fest. Seine Enthüllungen haben gezeigt, wie groß das wahre Ausmaß der Ausspähung wirklich ist und wie groß die Schwierigkeiten sind, sich davor zu schützen." Von diesen Enthüllungen profitieren sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch Firmen, da sie sich über das wahre Ausmaß der Ausspähung informieren und sich zielgerichteter davor schützen können.
Auch die Politik verdankt dem Whistleblower Snowden viel: Auf Grundlage seiner Veröffentlichungen wird nunmehr seit anderthalb Jahre eine intensive Diskussion um den Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter geführt. Der Deutsche Bundestag richtete einen eigenen Untersuchungsausschuss ein, der die im Raum stehenden Fragen aufklären und konkrete Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber erarbeiten soll, informierten die beiden zu der Diskussionsveranstaltung "Digitale Bürgerrechte in Zeiten von Google & Co." eingeladenen ReferentInnen Dr. Konstanze Kurz (Chaos Computer Club) und Dr. Konstantin von Notz (Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss) in Dannenberg.
Ein symbolischer Schritt bei den Bemühungen, Edward Snowden nach Deutschland zu holen, könnte die Initiative der grünen Bürgermeisterin von Dannenberg, Elke Mundhenk, sein: sie stellte für Edward Snowden den sogenannten "Wendenpass" der "Freien Republik Wendland" aus und übergab ihn am Rande der Diskussionsveranstaltung an den Dr. Konstantin von Notz. Als grüner Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss setzt sich von Notz dafür ein, Snowden als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss nach Berlin zu laden und ihm Asyl in Deutschland zu gewähren. Er versicherte dem Dannenberger Publikum, Edward Snowden den Pass so schnell wie möglich zukommen zu lassen.Foto: Der "Wendenpass" brachte schon so manchen Demonstranten durch die Polizeireihen beim Castortransport. Vielleicht reicht er ja auch für einen Flug von Moskau nach Frankfurt?
