Roma in Abschiebehaft genommen

Wie die Grüne Kreistagsabgeordnete Elke Mundhenk am Freitag mitteilte, ist für die Lüchower Roma-Familie Osmanij das eingetreten, was sie schon länger befürchtete: ein Sohn der Roma-Familie aus dem Kosovo, die schon lange Jahre in Lüchow lebt, ist am Freitag Morgen in Abschiebehaft genommen worden.

In einer ersten Stellungnahme erklärte Landrat Jürgen Schulz, dass der Kreisverwaltung in Sachen Abschiebung oft die Hände gebunden seien. "In diesen Fällen sind wir lediglich ausführende Behörde, die nach den strikten Regeln des Innenministeriums handeln muss", so Schulz.

Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete der Grünen, sieht dies allerdings etwas anders: "Das Land ist in der Hauptverantwortung für diese Verfahren. Hier macht Innenminister Uwe Schünemann seinem Ruf als Abschiebeminister wieder einmal alle Ehre. Allerdings beweisen Verfahren aus anderen Kommunen, dass der Landkreis seinen Ermessensspielraum auch anders hätte nutzen können."

Andererseits hatte aber schon Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat (Foto) in einer Veranstaltung Ende vergangenen Jahres den MigrantInnen und ihren UnterstützerInnen wenig Erfreuliches mitzuteilen. „Das Land Niedersachsen übt derzeit massiven Druck auf die Kommunen aus, speziell Roma-Flüchtlinge abzuschieben. Dabei greift das Land sogar in einzelne Verfahren ein und erteilt gegebenenfalls auch Weisungen.“ Weber wusste sogar von Fällen zu berichten, in denen gegen Sachbearbeiter von Ausländerbehörden Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, weil sie eine Abschiebung nicht veranlassen mochten.

Auch für die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, ist die Abschiebung ein Unding. "Selbst auf europäischer Ebene herrscht derzeit die allgemeine Ansicht, dass Abschiebungen in den Kosovo nicht zu verantworten sind", so Harms am Freitag.

Noch am Freitag verkündete das Amtsgericht Dannenberg den Beschluss, dass die Inhaftierung "zur Sicherung der Abschiebung" rechtens ist. Bereits am Dienstag soll Emrah Osmanij per Flugzeug in den Kosovo abgeschoben werden. Anwälte sind eingeschaltet und werden so bald wie möglich Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Abschiebeschluss einreichen.

Foto: Emrah Osmanij (li.) wurde jetzt in Abschiebehaft genommen. Hier auf einer Veranstaltung mit Kai Weber vom Flüchtlingsrat (Mi.) und Martina Lammers, Kreis-Grüne (re.) Ende vergangenen Jahres