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Eigentlich ist der Kreistag gegen die Einführung der Biotonne. Nun wird aber heute in dem Gremium über einen Verwaltungsvorschlag diskutiert, nachdem die Biotonne doch eingeführt werden soll. Gemunkelt wird allerdings, dass auf Zeit gespielt und die Vorgaben der neuen Landesregierung abgewartet wird.
Die Diskussionen über die Einführung der Biotonne im Landkreis Lüchow-Dannenberg erinnert inzwischen stark an ein altes Volkslied: "Ob er aber über Oberammergau oder über Unterammergau - oder gar nicht kommt, ist nicht gewiss."
Nachdem der Kreistag sich mehrfach sehr ablehnend gegenüber der Einführung einer Biomülltonne im gesamten Landkreis ausgesprochen hat, steht für die heutige Kreistagssitzung in Zernien nun doch ein Verwaltungsvorschlag zur Diskussion, nachdem die Biotonne zunächst in den Städten (Lüchow, Dannenberg, Hitzacker und Wustrow) eingeführt werden soll. Anschließend soll im Jahre 2020 in einem zweiten Schritt der Anschluss der übrigen Gebiete an die Biotonne erfolgen.
Vorgesehen ist ein Benutzungszwang, von dem sich Bürger nur per Antrag befreien lassen können. Dabei muss sichergestellt sein, dass der Bioabfall ganzjährig in eigenen Kompostanlagen verwertet werden kann - und wird.
Die Beschlussvorlage der Landkreisverwaltung beruht auf einem Gutachten/Konzept des Ingenieurbüros ATUS . Diesem Gutachten zufolgen würde die Einführung der Biotonne den Landkreis zwischen 263 000 und 489 000 Euro/Jahr kosten. Nicht eingerechnet ist hierin der Ausfall von Abfallgebühren aus der Leerung der Restmülltonnen - denn die Biotonne hätte zur Folge, dass wesentlich weniger Restmüll anfällt als bisher. Über die logischerweise zu erhöhenden Gebühren gibt es bisher keine konkreten Aussagen.
Klar ist nur: wird die Biotonne eingeführt, so erhöhen sich die Abfallgebühren. In früheren Zeiten hatten die Verantwortlichen eine Erhöhung von 30 - 40 % skizziert. Sollte heute die Einführung der Biotonne beschlossen werden, so will der Kreistag im November über eine angepasste Gebührensatzung entscheiden.
Wird es heute eine Entscheidung geben?
Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass der Kreistag angesichts der kurz bevorstehenden Landtagswahlen heute keine Entscheidung für oder wider treffen wird. Die Einführung der Biotonne ist ein Lieblingskind des grünen Umweltministeriums. Minister Stefan Wenzel hatte bisher jegliche Gespräche über Ausnahmen abgelehnt.
Ob ein (vermutlich) FDP-geführtes Umweltministerium die strengen Vorgaben aufrechterhalten wird, ist zweifelhaft. Es könnte also durchaus sinnvoll sein, den Ausgang der Landtagswahlen abzuwarten, bevor diese für alle Beteiligten außerordentlich teure Entscheidung getroffen wird.
Foto: Die kreative Beschriftung "Snack Bar" einer Biomülltonne ist wohl ironisch zu verstehen: der Inhalt ist für viele Lebewesen eine reichhaltige Nahrungsquelle, vor allem dann, wenn die Tonnen nur alle vierzehn Tage geleert werden - wie es das Konzept vorsieht, das heute im Kreistag diskutiert wird.
