Landrat Schulz probt den Aufstand

Kurz vor der letzten Lüchow-Dannenberger Kreistagssitzung in diesem Jahr probt Landrat Jürgen Schulz den Aufstand gegen die Landesregierung: nachdem das Land kürzlich verkündet hatte, einen Fördertopf von 28 Mio Euro, der für die energetische Sanierung von Schulgebäuden versprochen war, ersatzlos zu streichen, empfiehlt Schulz nun, den Beschluss über die Mitfinanzierung der Elbbrücke bis 2009 zu vertagen.

„Ich habe mich zur Brückenplanung Neu Darchau stets konstruktiv verhalten und kann den  Bürgern von Amt Neuhaus nicht das verweigern, wonach auch Lüchow-Dannenberg seit vielen Jahren verlangt: nämlich die Verbesserung der Infrastruktur.  Die jüngste Beschlusslage des Landtages zum Landeshaushalt 2009 macht es mir aber unmöglich, dem Kreistag jetzt positive Beschlüsse zur Brücke abzuverlangen. Eine Atempause ist angesagt“, so Landrat Jürgen Schulz in einer Presseerklärung. Er schlägt jetzt dem Kreistag eine Vertagung in das Frühjahr 2009 vor.

Was hat zu dieser Kehrtwende geführt? Zur Erinnerung: Nach 15-jähriger Zurückhaltung Lüchow-Dannenbergs zur Brückenplanung in Neu Darchau öffnete sich die Haltung auch auf Drängen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Lüchow-Dannenberg steht unmittelbar vor der grundsätzlichen Zustimmung zum Projekt und damit nicht genug. Auch eine symbolische Mitfinanzierung zur Investition mit 700.000 Euro sowie eine Öffnung zur Frage der künftigen Unterhaltungslasten war absehbar. Die Zustimmung zu einer vertraglichen Regelung mit dem Landkreis Lüneburg sollte im Kreistag am 15. Dezember 2008 erfolgen.

„Schwierig genug, diese Haltung der Öffentlichkeit in Lüchow-Dannenberg zu erklären, angesichts fehlender Mittel zur Sanierung maroder Schultoiletten und eines  Konsolidierungsprozesses in der Region, der initiiert durch das Nieders. Innenministerium in den nächsten Wochen anlaufen soll und mit der Erwartung verknüpft ist, in Lüchow-Dannenberg weitere 6 Mio. Euro einzusparen. Aber dazu war ich im partnerschaftlichen Verhältnis zum Land noch bereit“, so Landrat  Jürgen Schulz. Der Landtag habe in den letzten Tagen mit dem Landeshaushalt 2009 aber den Ausstieg aus dem sog. Investitionspakt beschlossen und das treffe den Landkreis Lüchow-Dannenberg ins Mark. Dieser habe sich für die nächsten Jahre die grundlegende Neuausrichtung und Sanierung der Schulen in den Städten Lüchow und Dannenberg (Elbe) vorgenommen, was trotz der äußerst angespannten Haushaltslage mit Hilfe des „Investitionspaktes“ möglich gewesen wäre. Dieser ist zu Gunsten finanzschwacher Kommunen vom Bund initiiert worden und dient der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude. „Mit einer 2/3-Förderung durch Bund und Land hätten selbst wir viel bewegen können“ so der Landrat  und  deshalb habe Lüchow-Dannenberg für die nächsten Jahre Orientierungsanträge über 28 Mio. Euro an das Land gerichtet. „Das einseitige Verlassen dieses Paktes durch das Land ist umso umständlicher, da das nicht nur die schwächsten kommunalen Partner trifft, sondern der Bund gerade in diesen Tagen diesen Topf zur Konjunkturankurbelung noch aufstockt“.  Damit könne er, so Jürgen Schulz weiter, in Lüchow-Dannenberg niemanden mehr für die Brücke begeistern. Er mache sich deshalb die Worte von CDU-Fraktionschef David McAllister aus der Haushaltsdebatte im Landtag zu eigen. Voreiliger Aktionismus sei gefährlich, man müsse erst die Entwicklung dernächsten Monate abwarten. „Auch zur Brücke werden wir dann gegebenenfalls nachjustieren können, wenn das Land zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zu den investitionsschwächsten Kommunen zurückkehrt“ so Landrat Jürgen Schulz.

Foto: Pokerspiel um die Elbbrücke/Andreas Conradt

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