Elbbrücke Neu Darchau kann in Angriff genommen werden

Am Montag beschlossen die Kreistage in Lüchow und Lüneburg, dass der Bau der seit 15 Jahren geplanten Elbbrücke bei Neu Darchau in Angriff genommen werden soll. Die Lüchower Abgeordneten brauchten allerdings über zwei Stunden ausführlicher Debatte, bis sie sich zu einer Zustimmung durchringen konnten.

Mit diesen beiden Entscheidungen scheint die Finanzierung des auf insgesamt rund 40 Mio. Euro Baukosten geschätzten Brückenprojekts gesichert. 30 Mio. Förderung hat der Bund zugesagt, 1,3 Mio. will das Land Niedersachsen zuschiessen, der Landkreis Lüneburg übernimmt 8 Mio. der Kosten und der Landkreis Lüchow-Dannenberg pauschal 700 000 Euro.

Allerdings hat sich Lüchow-Dannenberg mit dem jetzt gefassten Beschluss auch verpflichtet, „sich der Diskussion über die Unterhaltungskosten partnerschaftlich zu öffnen ... und eine Kostenträgerschaft für Anteile seiner Vorteilslage zu übernehmen“, wie es in dem am 10.12. 2008 erstellten Vertragsentwurf vorsieht. Gleichzeitig wird in dem Vertrag geregelt, dass im Falle der Nichteinigung über die Unterhaltungskosten der jeweilige Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg ermächtigt wird eine für beide Seiten verbindliche Regelung festzulegen, ja er kann sogar einen Gutachter beauftragen, dessen Kosten dann die beiden Landkreise ebenfalls zu tragen haben.

Ob dieser Passus allen Kreistagsabgeordneten wirklich bewusst war, darf bezweifelt werden, denn in der über zweistündigen Diskussion über den Vertrag spielte diese Regelung so gut wie keine Rolle.

Wie ein womöglicher Unterhaltungskosten-Anteil von rund 200 000 Euro jährlich angesichts des immer noch extrem hoch verschuldeten Haushalts aufgebracht werden soll, blieb ebenso im Dunkeln wie die Frage, ob der Landkreis Lüchow-Dannenberg seinen Anteil auch zahlen muss, wenn die geforderte Umgehungsstrasse nicht gebaut werden kann.

Der letztlich zustimmende Beschluss kam nur dadurch zustande, dass fünf Abgeordnete der Gruppe X (UWG, Grüne, SPD, FDP, GLW) für den von der CDU vorgelegten Antrag stimmten.

Foto: Andreas Conradt

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