Elbtalaue: Entschuldungsvertrag nimmt Gemeinde-Hürden

Nach wochenlangen Verhandlungen mit dem niedersächsischen Innenministerium wird in den nächsten Wochen der ausgehandelte Entschuldungsvertrag zur Beschlussfassung in den Elbtalaue-Räten und der Mitgliedsgemeinden vorgelegt.

Durch diesen Vertragsabschluss wird eine Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen in Höhe von rd. 23 Mio. Euro erwartet. Langendorf und Elbtalaue sprachen sich bereits für den Vertrag aus. Im Gegenzug zu der Zahlung von 23 Mio. Euro durch das Land Niedersachsen verpflichten sich die Samtgemeinde Elbtalaue, die Städte Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) sowie die Gemeinden Damnatz, Göhrde, Gusborn, Jameln, Karwitz, Langendorf, Neu Darchau und Zernien in den nächsten 10 Jahren, ihre Haushalte auszugleichen und Überschüsse zu erzielen.

Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

• Senkung des Zuschusses an den Wasserverband Dannenberg – Hitzacker zum Bäderbetrieb von bisher 150.000 Euro bis zum Jahr 2017 auf 64.000 Euro. Diese Maßnahme wurde bereits vom Rat der Samtgemeinde Elbtalaue beschlossen.
• Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in der Stadt Dannenberg (Elbe). Diese Maßnahme läuft bereits und wird auch 2012 abgeschlossen.
• Umstellung der Kopier-und Telefonanlagen in der Samtgemeindeverwaltung auf digitale Technik. Ein Teil wurde bereits 2012 realisiert, ein 2. Schritt erfolgt 2014.

Außerdem haben die Gemeinden Damnatz und Göhrde bereits 2012 ihre Grund- und Gewerbesteuern erhöht.

Durch diese Maßnahmen werden die Haushalte der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden um rd. 160.000 Euro entlastet. Zinsersparnisse durch die niedrigen Zinssätze von rd. 590.000 Euro und eine weitere Zinsentlastung durch die Entschuldungshilfe des Landes von rd. 300.000 Euro führen neben gestiegenen Steuereinnahmen dazu, dass das im Haushaltsjahr 2012 noch vorhandene Defizit von rd. 1,1 Mio Euro im Jahr 2013 in einen Überschuss von rd. 10.000 Euro umgewandelt werden kann. Dieser Überschuss wird dann in den folgenden Jahren auf rd. 200.000 Euro jährlich steigen.

Weiterhin ist in dem Entschuldungsvertrag vereinbart, dass das Innenministerium im Rahmen seiner Möglichkeiten fünf Projekte unterstützt, die dazu beitragen sollen, die Infrastruktur in der Samtgemeinde zu verbessern und gleichzeitig Kosten zu senken. Nur solche Vorhaben sind im Rahmen des Entschuldungsvertrages förderfähig, die neben den erwähnten Sparmaßnahmen und Mehreinnahmen dazu dienen, die mit der Entschuldung eingeleitete Konsolidierung dauerhaft zu unterstützen.

Die fünf beabsichtigten Vorhaben mit einer Summe von rd. 9 Mio. Euro sollen über mehrere Jahre laufen. Vorgesehen sind, vorbehaltlich der Beschlussfassung der politischen Gremien, folgende Projekte:

• energetische Sanierung von Grundschulen mit einer Summe von bis zu 4 Mio. Euro ab 2015 im Rahmen eines noch zu erstellenden Gesamtkonzeptes
• energetische Sanierung der Verwaltungsgebäude in Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) sowie des alten Rathauses in Hitzacker (Elbe) auf Basis eines Mehrjahresplanes ab 2018 (3,5 Mio. Euro).
• Weiterentwicklung des VERDO zu einem Veranstaltungs- und Tagungszentrum für den gesamten Landkreis ab 2016 (800.000 Euro).
• konstruktiver Hochwasserschutz in Neu Darchau und Katemin ab 2015 (400.000 Euro).

Eingeleitet werden soll der Prozess zur Verbesserung der Infrastruktur aber bereits im nächsten Jahr. Dann soll für rund 100.000 Euro ein »Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept» (IEK) für das »Städtebauförderungsprogramm Kleinere Städte und Gemeinden» erstellt werden. Auf Basis dieses IEK können auch andere Projekte realisiert werden, die in den Räten in den letzten Wochen entwickelt worden sind.

Die Beschlussfassungen zum Entschuldungsvertrag sind inhaltlich in insgesamt 5 verschiedene Vorlagen aufgeteilt worden. Diese Vorlagen nebst Entschuldungsvertrag und der künftigen finanziellen Entwicklung der Samtgemeinde und ihrer Gemeinden können im Bürgerinformationssystem der Samtgemeinde Elbtalaue eingesehen werden.

Finanzausschuss der Stadt Dannenberg empfiehlt Entschuldungsvertrag

Einen Tag nach der positiven Beschlussfassung im Gemeinderat Langendorf empfahl am Dienstag auch der Finanzausschuss der Stadt Dannenberg dem Stadtrat den Abschluss des Entschuldungsvertrages mit dem Land Niedersachsen. Ratsherr Dirk Brüggemann votierte aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen. Ansonsten gab es ähnlich wie am Vortag in Langendorf keine strittigen Diskussionen.

Die weiteren Beschlussempfehlungen im Zusammenhang mit dem Entschuldungsvertrag erfolgten teilweise ebenfalls mit einer Gegenstimme, bezüglich der Infrastrukturforderungen an das Land einstimmig.

Der Rat der Stadt Dannenberg wird sich am 09.10.2012 mit dem Entschuldungsvertrag befassen.

Foto: VERDO Hitzacker ... Mit einem 800 000-Euro-Projekt soll das VERDO als Kultur- und Tagungszentrum für den ganzen Landkreis in die Gewinnzone geführt werden (Anmerkung: derzeit kostet das Kulturzentrum die Samtgemeinde jährlich rund 100 000,- Euro) .