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Unlängst hatten Thomas Oppermann (SPD) und Volker Kauder (CDU) Ursula Heinen-Esser, unter Röttgen Koordinatorin des gefloppten "Gorleben-Dialogs", zur Vorsitzenden der Endlagerkommission gekürt. Doch über die Einsetzung der Kommissionsmitglieder und ihres/ihrer Vorsitzenden müssen nach Standort-Auswahlgesetz Bundestag und Bundesländer beschließen. Dies soll bereits am 13. März geschehen - zwei Wochen, bevor die Umweltverbände ihren großen Kongress abhalten, auf dem sie diskutieren wollen, ob und wie sie sich an der Endlagerkommission beteiligen werden.
In Niedersachsen stößt die angebliche "Benennung" von Heinen-Esser jedenfalls auf starke Empörung. Ministerpräsident Stephan Weil sprach sich gegenüber der süddeutschen gegen sie aus, weil sie sich jahrelang als Staatssekretärin von Norbert Röttgen und später von Peter Altmaier dafür eingesetzt hatte, dass an Gorleben als "einer Option für ein Atommüll-Endlager" festgehalten wird.
Auch für die Grünen im Niedersächsischen Landtag ist die Benennung ein No Go: Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: „Die Endlagersuche braucht eine vertrauenswürdige Arbeitsgrundlage. Hier muss die Politik jetzt klare Zeichen setzen. Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, eine unabhängige und integre Persönlichkeit für den Vorsitz zu gewinnen. Alles andere wäre eine schwere Hypothek für die weitere Arbeit der Kommission.“
Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin, kritisiert auch den Plan, bereits am 13. März im Bundestag über die Einsetzung der Endlagerkommission zu beschließen. „Eine Beratung des Bundestages am 13. März ist ein Affront gegenüber den Umweltverbänden, die zwei Wochen später ihren Kongress veranstalten. Vor dem Kongress sollten keine neuen Fakten durch Benennung von Wissenschaftlern und Vorsitz geschaffen werden. Wenn die UmweltvertreterInnen bei der Bildung der Kommission nicht einbezogen werden, ist die neue Endlagersuche gleich von Beginn an unglaubwürdig.“
HintergrundDie
Endlager-Kommission besteht aus 33 Personen. Nicht stimmberechtigt sind
der Vorsitz und die 16 politischen VertreterInnen aus Bund und Ländern.
Zudem sind acht Sitze für Wissenschaftler vorgesehen, deren Namen
jedoch noch nicht veröffentlicht wurden.
Sechs
stimmberechtigte Mitglieder sind bereits bekannt: Die Kirchen werden
vertreten von Landesbischof Ralf Meister und dem ehemaligen sächsischen
Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Die Gewerkschaften entsenden
Edeltraud Glänzer aus dem IGBCE-Vorstand und Ehrhard Ott von ver.di. Die
Wirtschaft hat mit Ralf Güldner, Chef des deutschen Atomforums, und
Gerd Jäger, ehemaliger Leiter der RWE-Atomsparte, zwei Vertreter der
Atomindustrie benannt.
UPDATE - 26.02.2014:
Die Anti-Atominitiative ausgestrahlt! veröffentlichte am Mittwoch eine nach ihren Angaben seit Sommer 2013 kursierende Liste mit acht Wissenschaftlern. Auf diese Wissenschaftler sollen sich laut ausgestrahlt! damals die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne geeinigt - die Veröffentlichung der Liste aber bis heute vermieden haben .
Kommentar von ausgestrahlt! zur Geheimhaltung der Liste: "Die politische Realität in der Atommüll-Debatte ist leider noch immer meilenweit von der angekündigten Transparenz und Beteiligung entfernt. So entsteht kein Vertrauen, sondern der Eindruck, dass bestimmte Personalien bewusst bis zum letzten Moment verschwiegen werden, um öffentliche Empörung zu vermeiden. Jetzt steht die Einrichtung der Kommission auf der Tagesordnung des Bundestages für den 13. März. Es wird also höchste Zeit, dass die Öffentlichkeit erfährt, welche Personen als vorgeblich 'unabhängige Wissenschaftler' auserkoren sind, in der schwierigen und schwerwiegenden Frage der Atommüll-Lagerung eine Hauptrolle zu spielen," so ausgestrahlt! in einer Mitteilung am Mittwoch.
Die Namensliste mit Anmerkungen von ausgestrahlt! gibt es hier! .
