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Der Bundesrat billigte am Freitag Vormittag einstimmig die Einsetzung der sogenannten Endlagerkommission. Damit beginnt eine neue Ära in der Suche nach einem Endlager für atomaren Abfall. Kritik kommt aber weiterhin von Umweltverbänden und Gorlebengegnern.
Zwei Jahre lang sollen die 33 Kommissionsmitglieder ab sofort Kriterien und Verfahren, wie ein geeignetes Endlager für den strahlenden Müll gefunden werden kann, diskutieren und beschließen. Gleichzeitig soll das Gremium das im vergangenen Jahr verabschiedete Standortauswahlgesetz (StandAG) überprüfen und gegebenenfalls Änderungs- und/oder Ergänzungsvorschläge machen.
Bis Ende 2031 soll dann der sicherste Standort für die Atommüll-Lagerung gefunden sein. Doch der Neustart der Endlagersuche kommt nicht bei allen gut an: die beiden für die Umweltverbände vorgesehenen Plätze bleiben zunächst frei. Greenpeace sowie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sowie die Anti-Atom-Initiative ausgestrahlt! haben bereits ihr definitives Nein zur Teilnahme in der Kommission erklärt. Offen bleibt bis auf Weiteres, ob ein anderer Umweltverband wie NABU, die Deutsche Umwelthilfe oder der Deutsche Naturschutzring sich beteiligen werden. Ihre Hauptkritik richtet sich in erster Linie gegen den Verbleib Gorlebens im Auswahlverfahren, die Kritiker sehen aber auch Verfahrensmängel im Gesetz.
So wurde dieser Tage bekannt, dass im bundesdeutschen Haushalt bereits 2014 Finanzen für 40 Arbeitsstellen in dem noch einzurichtenden Bundesamt für Kerntechnische Entsorgung eingeplant sind, obwohl die Kommission auch über dessen Arbeit beraten soll.
Geleitet wird die neu eingesetzte Kommission von der Parlamentarischen Umwelt-Staatssekretäre Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD).
Für Niedersachsen wird Umweltminister Stefan Wenzel einen Platz in der Kommission besetzen. In seiner Rede vor dem Bundesrat plädierte er dafür, dass die Kommission "wenn irgend möglich im Konsens" entscheiden solle." Denn, so Wenzel weiter: " Unsere
Generation bildet eine eher unfreiwillige Erbengemeinschaft, die sich
zwangsläufig mit der dauerhaft sicheren Lagerung dieser Stoffe befassen
und Verantwortung übernehmen muss. Dabei übersteigt diese
Herausforderung das menschliche Fassungsvermögen. Eine Million Jahre - welcher Mathematiker kann die
geologischen, klimatischen und gesellschaftlichen Veränderungen
für diesen Zeitraum berechnen?
Die Herausforderung sei nun, so Wenzel, den Auftrag des Gesetzes umzusetzen, "die Grundlage für ein faires, vertrauenbildendes Verfahren zu legen, dass den fachlichen, wissenschaftlichen, ethischen und gesellschaftspolitischen Anforderungen an einen künftigen Umgang mit dem Atommüll in gesamtstaatlicher Verantwortung gerecht werden kann." Ob das mit diesem Gesetz geling sei noch offen, aber es sei im Grundsatz ein "lernendes Gesetz."
REAKTIONENDie regionale Abgeordnete der Grünen im Landtag, Miriam Staudte, hat dagegen große Bedenken, was die künftige Arbeit der Endlagerkommission angeht. "Die Randbedingungen stimmen einfach nicht," so Staudte. "Der Bundestag hat versäumt, auf die Umweltverbände zuzugehen. Stattdessen wurde in Berlin ein Entschließungsantrag ohne Mehrwert verabschiedet, der ein Entgegenkommen der Politik nur suggeriert."
So sei zum Beispiel nur beschrieben, dass die Kommission Vorschläge für eine Überarbeitung des Gesetzes zu Beginn der Kommissionsarbeit erarbeiten könne- was auch bisher schon der Fall sei. "Der entscheidende Punkt aber fehlt, dass der Bundestag sich selbstverpflichtet, sich dann auch unverzüglich mit einem etwaigen Zwischenbericht der Kommission zu befassen, bevor das umstrittene neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung beginnt, Fakten zu schaffen."
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, bleibt skeptisch: "Ohne Beteiligung der Umweltverbände macht die Endlagerkommission wenig Sinn. Eines der wichtigsten Anliegen, das mit der Kommission erreicht werden sollte, ist die Schaffung von Vertrauen in einen Neustart der Endlagersuche und ein verantwortliches Auswahlverfahren. Das setzt einen wirklich ergebnisoffenen Prozess voraus, der gesellschaftlichen breit getragen werden muss.
Die viel und kontrovers diskutierte Frage, wie eigentlich die Endlagerkommission Einfluss auf das Gesetz und die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens nehmen kann, ist weiterhin nicht wirklich beantwortet. Die Zweifel am Neubeginn werden auch genährt dadurch, dass bereits im Bundeshaushalt 2014 vierzig Arbeitsstellen für das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung eingeplant sind, obwohl die Widersprüche in den Aufgabenstellungen zwischen Kommission und Bundesamt nicht geklärt sind."
