wendland-net.de
Niedersachsen sei in der Endlagersuche ein "Premium-Partner" und müssen in besonderer Weise einbezogen werden, da es auf seinem Gebiet die "gesamte Endlagerproblematik erlebt und deshalb einen besonderen Anspruch (hat), einbezogen zu sein" - das erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier nach seinem Gespräch mit Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel.
In dem Gespräch am Freitag, an dem neben Altmaier Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel teilnahmen, ging es um die drängendsten Probleme der Energiepolitik - insbesondere das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll war Gegenstand des Gesprächs. Aber auch Möglichkeiten, wie der Anstieg der Strompreise kurzfristig begrenzt werden kann, wurden in Hannover ausgelotet.
Weil und Wenzel begrüßten die Gesprächsbereitschaft des Bundesumweltministers. „Wir haben das Treffen genutzt, um unsere niedersächsischen Positionen klarzumachen", sagte Weil nach dem zweistündigen Gespräch in der Staatskanzlei, „ und wir freuen uns, dass der Bundesumweltminister der niedersächsischen Landesregierung eine intensive Mitsprache beim Endlagersuchgesetz eingeräumt hat."
„ Niedersachsen hat als einziges Bundesland konkrete und durchaus leidvolle Erfahrungen mit der Endlagerung von Atommüll", so Weil weiter. Angekündigt wurde seitens der niedersächsischen Landesregierung die zeitnahe Unterbreitung von Änderungsvorschlägen zu dem Entwurf des Standortauswahlgesetzes. Es werde, so alle Beteiligten übereinstimmend, kurzfristig weitere Gespräche geben, ein nationaler Konsens werde angestrebt. Einig waren sich alle drei Gesprächspartner insbesondere darin, dass eine langfristig sichere Lagerung prioritäres Ziel sei.
Niedersachsen fordert größtmögliche Transparenz
„ Wir wollen, dass der gesamte Auswahlprozess mit größtmöglicher Transparenz abläuft", so Wenzel. „ Die
in dem Gesetzentwurf aufgeführten Bedingungen für einen geeigneten
Standort entsprechen
nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik. Es wird der
Anschein erweckt, dass Granit als Endlagermedium faktisch
ausgeschlossen werden und alles auf Salz hinauslaufen soll. Ein
ungestörtes Deckgebirge und eine vollständige Überdeckung mit Ton galt
früher bei Salz als unverzichtbar - ein derartiges Kriterium fehlt
gänzlich in dem bisherigen Gesetzentwurf, ebenso wie gut handhabbare
Abwägungskriterien. Die bisherige Entwurfsfassung des
Endlagersuchgesetzes ist damit alles andere als sachgerecht und
ergebnisoffen."
Niedersachsen sei auch nicht bereit - wie bislang in dem Entwurf
vorgesehen - die Landeskompetenzen bei Bergrecht, Wasserrecht und
Planfeststellung aufzugeben.
Wie lässt sich eine Steigerung der Strompreise begrenzen?
Das zweite wichtige Gesprächsthema bei dem Treffen war die Energiewende. Um schnell den Anstieg der Strompreise einzuschränken schlug die Niedersächsische Landesregierung dem Bundesumweltminister drei konkrete kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen vor:
1. Stromsteuer: Niedersachsen schlägt vor, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken. Das entspricht dem Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. Eine solche Steuersenkung hätte einen höheren Einfluss auf die Begrenzung der Strompreise als die im Eckpunkte-Papier des Bundes vorgeschlagenen Kürzungen der EEG-Vergütung.
2. Verlässliche Rahmenbedingungen: Der Erhalt des Einspeisevorrangs
für Erneuerbare Energien darf nicht infrage gestellt werden, das noch
bestehende Vertrauen in staatliches Handeln und staatliche Planung darf
nicht verloren gehen! Rückwirkende Kürzungen
- wie bislang vorgeschlagen - zerstören die notwendige Planungs- und
Investitionssicherheit.
3. „ Besondere Ausgleichsregelung": Die Ausnahmen von der EEG-Umlage sind auf energieintensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen und Schienenbahnen zu beschränken. Kurzfristig sollte eine Reduktion auf den Stand von 2009 mit etwa 700 Betrieben angestrebt werden, um die Höhe der EEG-Umlage absenken zu können.
Mit diesen Vorschlägen können aus Sicht der Niedersächsischen Landesregierung stabile Strompreise und Versorgungssicherheit gleichermaßen garantiert werden.
BI: Gorleben muss aus geologischen Gründen aufgegeben werdenMit gespannter Aufmerksamkeit verfolgen die Atomkraftgegner im Wendland,
ob sich bei dem ersten Gespräch zwischen Bundesumweltminister Peter
Altmaier (CDU) und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan
Weil (SPD) über die Endlagersuche andeutet, welche Rolle Gorleben
spielen wird.
"Die besten Karten haben die Niedersachsen, weil sie das Aus für
Gorleben mit dem Zugeständnis verbunden haben, dass das Bundesland sich
nicht verschließt, wenn Standorte bzw. Regionen ausgemacht werden, die
als erkundungswürdig gelten", meint die Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg (BI).
Altmaier hatte laut NDR betont, er sei gegen einen Ausschluss Gorlebens
aus politischen Gründen. "Da stimmen wir ihm zu, Gorleben muss aus
geologischen Gründen aufgegeben werden", sagte BI-Sprecher Wolfgang
Ehmke. Und zwar nicht im "Ergebnis" einer neuen Endlagersuche, wie es
Ministerpräsident Weil formulierte, sondern als Ergebnis all der
Einsichten, die aus der Akteneinsicht und den Erkenntnissen des
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Gorleben zu Tage getreten
sind.
Foto / Björn Vogt: Im Februar stellte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier in Lüchow Fragen und Kritik der Gorlebengegner
