Endlagersuche: Gorleben bleibt im "Topf"

Begleitet von lautstarken Protesten wurde am Donnerstag der dritte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Atommüll-Endlagersuche zwischen Vertretern von Bund und Ländern beraten. Auch in der dritten Sitzung des Gremiums konnten sich die Teilnehmer nicht darauf einigen, den Standort Gorleben aufzugeben. Nicht nur Grüne in Hannover und Brüssel kritisieren  den Prozess.

„Der Konflikt um die Atommüll-Endlagerung lässt sich nicht lösen, indem Parteienvertreter im stillen Kämmerlein Formelkompromisse schließen“, erklärte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt während der Protestaktionen in Berlin. „Wenn die rot-grün regierten Länder wider besseres Wissen zustimmen, den völlig ungeeigneten Standort Gorleben mit im Topf zu lassen, dann zeigt dies, dass es auch zukünftig nicht um geologische Erkenntnisse und die Sicherheit der Menschen geht, sondern um politische Taschenspielertricks. Das kennen wir aus Gorleben seit 35 Jahren.“

Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz wünscht sich einen klaren Schnitt. "Wir brauchen eine wirkliche Zäsur, einen Stopp aller Arbeiten und der Persilschein-Gutachten, denn mit dem Festhalten an Gorleben wird der Anschein erweckt, dass es eine Festlegung in der Endlagerfrage gibt h d dass nur an der Planreife Gorlebens weitergearbeitet wird, " so Ehmke.

Harms: Festhalten an Gorleben kontaminiert das Verfahren

Auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament kritisiert das Verfahren. „Auch mit dem dritten Entwurf für ein Endlagersuchgesetz hält Norbert Röttgen nicht, was er versprochen hat", so Rebecca Harms. "Ein glaubwürdiger Neuanfang in der Endlagersuche sieht anders aus. Der Vorschlag des AK-End für ein Auswahlverfahren wird von denen, die für Norbert Röttgen das Gesetz schreiben, weitgehend ignoriert und damit fallen international anerkannte Ansätze für eine kriterienbasierte Auswahl unter den Tisch. Ein ergebnisoffenes Verfahren, das eine umfassende Erkundung und vergleichende Untersuchung mehrerer möglicher Standorte erfordert und eine jederzeitige Aufgabe von Standorten ermöglicht, ist auch in der dritten Fassung des Gesetzentwurfes nicht dargestellt. Auch im dritten Entwurf bleibt Gorleben Referenzstandort und kontaminiert das Verfahren."

Für Harms ist der vorgelegte Gesetzentwurf als Verhandlungsgrundlage für ein Endlagersuchgesetz nicht geeignet. Er untergrabe schon jetzt die Glaubwürdigkeit und verringere die Akzeptanz für die Suche nach einem Endlager bundesweit, so Harms.

"Die Idee eines gesellschaftlichen Konsenses spielt bisher keine Rolle. Die Gespräche finden ausschließlich auf Bundesratsebene statt," erklärte Harms am Donnerstag. "Zivilgesellschaft und Parlament bleiben außen vor. Ohne eine Öffnung für eine gesellschaftliche Debatte zur Endlagerung kann und wird es keine Konsenslösung geben.“

Staudte: Keine ergebnisoffene Endlagersuche sondern "Gorleben plus"

Auch für Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, ist der vorgelegte Gesetzesentwurf nicht zustimmungsfähig. "Man sieht bei den derzeitigen Verhandlungen, dass mit Gorleben im Verfahren keine Ergebnisoffenheit möglich ist. Bei Vorschlägen wie in Gorleben Grundlagen-Forschung zu Salz betreiben zu wollen, wird deutlich, dass man unbedingt einen Fuß in der Tür behalten will."

Staudte sieht verschiedene grundsätzliche Mängel am Gesetzentwurf: "Bleibt es bei dieser Fassung, muss künftig der Steuerzahler für die Endlagersuche bezahlen, nicht mehr die Atom-Industrie, die in der Vergangenheit Milliardengewinne eingefahren hat." Die Landtagsgrüne hält es auch für inakzeptabel, dass zur weiteren untertägigen Erkundung bislang keine Anzahl von weiteren Standorten benannt worden ist. "Auch Formulierungen wie ´ausreichende Anzahl`, die diskutiert werden, sind fatal, denn der Begriff ´ausreichend` ist dehnbar- im Zweifelsfall heißt es später, dass andere Länder auch ohne vorherige untertägige Erkundung einen Standort ausgewählt haben, man an anderen Standorten in der Bundesrepublik lediglich obertägige Erkundung benötige."

Staudte sieht in einigen Punkten sogar Verschlechterungen bei den bisher diskutierten Entwürfen: "Während am Anfang noch von Erkundungen nach Atomrecht die Rede war, ist im letzten Entwurf nur noch von Erkundungen nach Bergrecht die Rede."

Die Grünen-Abgeordnete bemängelt insgesamt die nicht stattfindende Partizipation bei diesem Prozeß: "Im Textentwurf hat man den Eindruck, Röttgen verwechselt Öffentlichkeitsbeteiligung mit Öffentlichkeitsarbeit - Zielsetzung von Partizipation ist aus seiner Sicht Akzeptanzbeschaffung, sonst nichts."

Alles das habe mit "einem ergebnisoffenen Neubeginn in der Endlagersuche" nichts zu tun , sondern sei letztendlich das von der Arbeitsgruppe um Ortwin Renn entwickelte Verfahren "Gorleben plus", resümiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Foto: C. Palitzsch /publixviewing.de ... Unter dem Motto "Morsleben, Asse, Gorleben - Atommüllentsorgung im Eimer" machten Demonstranten vergangene Woche in Berlin darauf aufmerksam, dass alle bisherigen Endlagerprojekte in Deutschland gescheitert sind und ein Neustart der Suche nur ohne Gorleben möglich ist..