Endlagersuche: Legt Altmaier einen neuen Entwurf vor?

Nach übereinstimmenden Berichten verschiedener Medien will Bundesumweltminister Peter Altmaier noch in dieser Woche einen neuen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz vorlegen. Die niedersächsischen Grünen hatten unterdessen auf ihrem Parteitag am Wochenende in Stade nochmals bekräftigt, dass Gorleben in diesem Gesetzesentwurf keine Rolle mehr spielen dürfe.

Mit dem Gesetzentwurf reagiert Altmaier auf eine Forderung von SPD und Grünen, die in den vergangenen Tagen öffentlich auf eine neue Vorlage gedrängt hatten. Ziel sei es weiterhin, gemeinsam mit den Oppositionsparteien zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Altmaier. Der jetzt vorzulegende Entwurf ist allerdings ohne die Mitarbeit von SPD und Grünen entstanden - ein für vergangene Woche angesetztes Gespräch hatten die beiden Parteien platzen lassen.

Altmaier ist allerdings optimistisch, dass noch im Oktober ein weiteres Treffen der Bund-Länder-Vertreter inkl. SPD und GRÜNE stattfinden kann. "Generell sind wir zu Verhandlungen bereit", ist aus der Pressestelle der neidersächsichen Grünen zu hören, "doch dafür müssen neue Entwürfe auf den Tisch."

Und welchem Gesetzesentwurf zugestimmt werden kann, dazu hat der Grüne Landesparteitag in Stade eine klare Position gefunden. Im Programm des Landesverbands wurde am Wochenende folgender Text zu Gorleben beschlossen:

"Unverändert versuchen CDU/FDP und die Atomlobby, Gorleben als Endlagerstandort durchzusetzen. Dabei ist längst klar: Gorleben ist geologisch ungeeignet, politisch verbrannt und ein Schwarzbau. Der Standort verfügt über kein durchgehendes Deckgebirge, es können wasserführende Störungen auftreten, es gibt Gasvorkommen und Permafrostrisse, weshalb geologisch nicht begründbar ist, Gorleben im Verfahren zu lassen.

Er wurde völlig willkürlich ausgewählt und es gab keine qualifizierte Öffentlichkeitsbeteiligung. Durch die Errichtung einer Pilotkonditionierungsanlage zur endlagergerechten Umverpackung des Atommülls und durch die Nutzung angrenzender Flächen als Zwischenlager besteht faktisch eine Vorfestlegung. Die Fortführung der als "Erkundung" deklarierten Baumaßnahmen und der Arbeit an einer sogenannten vorläufigen Sicherheitsanalyse ausgerechnet durch Wissenschaftler, die maßgeblich am Desaster in der Asse beteiligt waren, ist ein deutliches Signal dafür, dass die aktuelle Landes- und Bundesregierung trotz anderslautender Bekundungen immer noch kein echtes Interesse daran hat, nach Alternativen zu Gorleben zu suchen.

(...)

Solange Gorleben im Vergleichspool der Standorte bleibt, wird versucht werden, die Sicherheitsanforderungen an den ungeeigneten Standort anzupassen. Gorleben kann wissenschaftlichen Kriterien eines Endlagersuchgesetzes nicht standhalten. Ein Gesetzentwurf, der diese wichtigen Voraussetzungen nicht enthält, ist für uns nicht konsensfähig, eine grüne Zustimmung gibt es nur für den realen Start einer ergebnisoffenen Suche."

Im Vorfeld hatten vor allem Grüne aus dem Wendland und Lüneburg eine klarere Position gefordert, dass Gorleben aus der Suche ausgeschlossen werden müsse, doch auch diese Forderung findet sich in dem neuen Landesprogramm wieder. "Wir sind uns einig, dass Gorleben nicht geeignet ist", ist aus dem Landesverband zu hören.

DIE LINKE im Landtag wirft den Grünen ein „peinliches Rollenspiel“ in Bezug auf Gorleben vor. "Auf ihrem Parteitag am Wochenende in Stade haben die Grünen in Niedersachsen beschlossen, Gorleben als Endlagerstandort aufzugeben," so Manfred Sohn, Parteivorsitzender LINKE in Niedersachsen. "Auf Bundesebene fordert Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, jedoch einen bundesweiten und ergebnisoffenen Endlagerauswahlprozess unter Einbeziehung Gorlebens. Dieses Rollenspiel der Grünen ist eine offensichtliche Taktik im Hinblick auf die Landtagswahl. Dadurch verkommt der Parteitagsbeschluss der niedersächsischen Grünen zu einer Regionalforderung, die sich nicht durchsetzen wird.“

Auf Bundesebene werde sich die Partei zunächst in Zurückhaltung üben. „Nach der Landtagswahl wird Gorleben ganz schnell wieder im Spiel sein – die Grünen sind in Sachen Gorleben nicht verlässlich“, warnte Sohn.

Foto: publixviewing.de / Straßenblockade von Gorlebengegnern in Lübbow 2011