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Am Mittwoch verschickte Bundesumweltminister Peter Altmaier einen neuen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz. Nach erster Durchsicht gibt es keine essentiellen Veränderungen zu den Vorentwürfen. Gorlebengegner fordern weiterhin das Aus für Gorleben sowie eine gesamtgesellschaftliche Debatte - bevor der Entwurf zum Gesetz wird.
Zum neuen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Peter Altmaier meint es nicht ehrlich. Er behauptet, der Standort Gorleben werde in seinem neuen Gesetzentwurf nicht bevorzugt. Das ist falsch.
Denn wenn am Ende nur ein anderer Standort mit Gorleben verglichen werden soll, wird dies aller Voraussicht nach ein Ton-Standort sein. Dann werden Äpfel mit Birnen verglichen und jede Manipulation ist möglich. Dass die Bundesregierung keinen zweiten Salz-Standort untersuchen will, ist verständlich, weil es seit 1995 bekannt ist, dass es Salzstöcke gibt, die besser als Gorleben sind.
Dazu kommt: Bei den geologischen Kriterien, die im Gesetzentwurf aufgelistet sind, fehlt genau der Punkt, der Gorleben ausschließt, nämlich das fehlende wasserundurchlässige Deckgebirge. Der Salzstock Gorleben hat direkten Kontakt zum Grundwasser. Doch das soll nach Altmaier künftig einfach keine Rolle mehr bei der Auswahl spielen.
Ich plädiere an die Parteien, die Suche nach dem wahlkampftauglichen Formelkompromiss aufzugeben. Denn so entstünde ein Gesetz, das nicht angemessen mit dem Atommüll-Problem umgeht, sondern lediglich taktische Bedürfnisse der beteiligten Spitzenpolitiker erfüllt.
Was es dringend braucht, ist eine gesamtgesellschaftliche Atommüll-Debatte, an deren Ende sich alle Beteiligten gemeinsam auf ein Suchverfahren einigen. Nur wenn die Betroffenen der bisherigen gescheiterten Atommüll-Politik ihre Erfahrungen einbringen können, wird es möglich sein, zu einem tragfähigen gesellschaftlichen Konsens zu kommen.
BI: Gorleben bleibt in der "Pool"position - Standort muss gestrichen werden
"Der Streitpunkt Gorleben bleibt ein Streitpunkt, auch wenn Altmaier laut Presseberichten anbietet, die sogenannten Erkundungsarbeiten im Salzstock bis zum 31. Dezember 2012 einzustellen. Demnach soll auch auf die Schlussbewertung der laufenden "vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben" zu verzichtet werden, für die 9 Millionen Euro verplempert werden und die dem maroden Salzstock erneut eine Eignungshöffigkeit attestieren wird", kommentiert die BI.
"Niemand nimmt Altmaier deshalb ab, dass Gorleben, wo bereits 1,6 Milliarden Euro aus lauter Starrköpfigkeit investiert wurden, bei jedem Verfahrensschritt herausfallen könnte", sagte Wolfgang Ehmke (BI).
Verräterisch sei, dass am Ende im Vergleich mit Gorleben allein nur ein weiterer Standort untertägig erkundet werden soll. Selbst der vorgeschlagene Kostenrahmen von weiteren zwei illiarden Euro belege, dass neben den Papierstudien nur ein weiteres Bergwerk aufgefahren werden soll.
"Das bedeutet, dass allen Beteuerungen zum Trotz Gorleben mit seinem Wasserkontakt Vergleichsstandort und in der "Pool"position bleibt. Von der SPD und den Grünen erwarten wir nun ein klares Nein zu diesem Konzept, mit dem nur bisherige Verfahrensfehler in Gorleben repariert werden sollen", so Ehmke.
