Entscheidung? Ausbau der Windkraft im Kreistag

Am Montag wird sich der Kreistag damit beschäftigen, ob er vorerst mehr Flächen für Windkraft freigibt, als er im März vergangenen Jahres beschlossen hatte. Die Verwaltung warnt davor, dies nicht zu tun - Wildwuchs bei den Windanlagen wäre nach ihrer Ansicht die Folge. 

Regionalplaner Jürgen Schwarz von der Kreisverwaltung hatte in der Ausschusssitzung am 4. März eindringlich dafür plädiert, zunächst mehr Flächen auszuweisen als der Kreistagsbeschluss vom März vergangenen Jahres zulässt - um dann in der Umwelt-Einzelprüfung fast alle Flächen rechtssicher (und damit unangreifbar) wieder ausschließen zu können. Nur dieses umständliche - und teure - Verfahren führe rechtssicher dazu, dass der vorjährige Beschluss des Kreistages auch in der Realität umgesetzt werden könne.

"Falls wir uns jetzt stur stellen und keine zusätzlichen Flächen ausweisen, so wird unser Regionales Raumordnungsprogramm ziemlich sicher nicht genehmigt werden," so Schwarz damals. Und das, davon ist der Regionalplaner fest überzeugt, führe dazu, dass der Landkreis Wochen-, Monate- oder gar Jahre lang ohne gültiges RROP leben müsse. "Und dann hat der Landkreis kaum noch Möglichkeiten, Anträge auf Baugenehmigung für Windkraftanlagen abzulehnen," so Schwarz. Womit genau das einträte, was der Kreistag nun gar nicht will: ungebremster und nicht steuerbarer Ausbau von Windkraftanlagen in allen Ecken des Landkreises. 

Dr. Julia Verlinden, Grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Lüneburg/ Lüchow-Dannenberg und energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag, macht sich Sorgen um die Zukunft der Windenergie im Wendland. Nachdem es zuletzt beim Thema "Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen" zu einer verstärkten Konfrontation zwischen Vertretern des Naturschutzes und der Erneuerbaren Energien gekommen war, plädiert Verlinden für ein moderates Vorgehen.

"Ich bin froh, wie weit wir im Landkreis bereits mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sind. Viel wertvolle Pionierarbeit wurde hier geleistet. Es ist verständlich, dass bei der vielen schützenswerten Natur in der Region genau geprüft werden muss, wo weitere Windräder errichtet werden können," so Verlinden. "Damit es zu keinem Wildwuchs beim Ausbau der Windenergie kommt, brauchen wir einen rechtssicheren Rahmen. Dieser wird über einen angemessenen Spielraum für die Windenergie im Raumordnungsprogramm festgeschrieben. In der dann folgenden Einzelfallprüfung werden sensible Standorte aussortiert."

Auch Verlinden ist es wichtig, dass der Ausbau der Windenergie möglichst in Bürgerwindprojekten geschieht und ein guter Mix der Energieträger auch aus anderen Erneuerbaren besteht (z.B. Solarenergie und Biomasse). An erster Stelle muss eine Offensive zur Effizienzsteigerung und Energieeinsparung stehen. "In diesem wichtigen Punkt hat die Bundesregierung jedoch trotz vollmundiger Versprechen noch den größten Nachholbedarf. Konflikte zwischen Naturschutz und Erneuerbaren Energien sollten nach Möglichkeit an runden Tischen sachgerecht erörtert werden," schlägt Verlinden vor.

Neben einer Ausweisung neuer Vorranggebiete, könne auch sogenanntes Repowering in bestehenden Windparkflächen dazu führen, dass es im Landkreis mit der Energiewende voran geht. Denn hier können bestehende, kleine Anlagen am selben Standort durch größere ersetzt werden und damit kann der Klimaschutzeffekt vervielfacht werden.

Nicht zu vernachlässigen sei auch das wirtschaftliche Entwicklungspotential für die Region, denn ein großer Teil der Gewerbesteuer für verkauften Windstrom verbleibt in der jeweiligen Gemeinde.

Der Kreistag tagt am Montag, dem 16. März um 14.30 Uhr im Gasthaus Grönecke in Breese i. d. Marsch. Die Bürgerfragestunde ist für ca. 16.00 Uhr vorgesehen. Die Tagesordnung des Kreistages und alle Unterlagen gibt es hier! zum Downloaden.