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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch milliardenschwere Subventionen für die Finanzierung des Reaktorneubaus im
britischen Atomkraftwerk Hinkley Point durchgewunken. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen,
Rebecca
Harms, kritisiert vor allem das Verhalten
des deutschen Energie-Kommissars.
Nur noch wenige Wochen ist Günther Oettinger Energie-Kommissar in der EU. Dann soll er sich um die digitale Entwicklung kümmern. Doch kurz vor Toresschluss drückte er noch einen Beschluss durch, der nach Ansicht von Rebecca Harms "einen gefährlichen Präzedenzfall in der europäischen Energie-Politik" schafft.
Der Betreiber des englischen Atomkraftwerks Hinkley Point, die EDF, soll mit dem Beschluss der EU-Kommission für die ersten 35 Betriebsjahre des neuen Reaktors einen Festpreis von rund 115 Euro/Megawattstunde (weit über dem heutigen Marktpreis) sowie eine Kreditgarantie über zehn Milliarden Pfund bekommen."Diese Abstimmung zeigt, was die Regierung Merkel-Gabriel tatsächlich vom Atomausstieg und der Energiewende jenseits der deutschen Grenzen hält: Nichts. Entgegen aller vorherigen Festlegungen hat der deutsche Energie-Kommissar Günther Oettinger heute für die Finanzierung des Atomkraftwerks gestimmt," so Harms. "Es ist kaum vorstellbar, dass Oettinger ohne Absprache mit der Regierung in Berlin gehandelt hat. Wenn Angela Merkel es doch ernst meint mit der Energiewende, dann muss sich die deutsche Bundesregierung den unter anderen von Österreich angekündigten Klagen beim Europäischen Gerichtshof anschließen.“
Claude Turmes, der energiepolitische Sprecher der europäischen Grünen, ergänzt:
„Diese Entscheidung ist nicht nur wirtschaftlicher Wahnsinn, sondern geht auch frontal gegen das Verschmutzer-Prinzip, also dass die Verursacher der Kosten auch dafür aufkommen müssen. Die Entscheidung verstößt gegen bestehende Gesetze zum Energiebinnenmarkt und wurde absichtlich in Rekordzeit, verglichen zu anderen Beihilfefällen, durchgeboxt.
Dieser absurde Deal konnte nur durch eine Verschwörung zwischen der britischen Regierung, dem französischen Konzern EDF, den scheidenden Kommissaren Oettinger und Almunia sowie dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso, durchkommen.
"Die europäischen Grünen werden sich weiter gegen diesen Entschluss stemmen und eine Annullierung beim Europäischen Gerichtshof fordern,“ betonen sowohl Harms als auch Turmes.
UPDATE: ausgestrahlt!: Deutsche Stimme ausschlaggebend für AKW-Neubau
Zur Zustimmung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, Großbritannien die Subventionierung von AKW-Neubauten zu genehmigen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„In enger Abstimmung mit der Bundesregierung stimmte der deutsche EU-Kommissar Oettinger für den mit Milliarden subventionierten Bau des britischen AKW Hinkley Point C. Das deutsche Ja war das Zünglein an der Waage, denn bei der Abstimmung in der Kommission hätte eine Stimme
weniger das Aus für die britischen Atom-Pläne bedeutet.
Damit sind Angela Merkel und Sigmar Gabriel direkt verantwortlich für den Neubau von AKW in Europa. Unfassbar, was sich die Bundesregierung drei Jahre nach Fukushima leistet. Atomenergie ist weder wirtschaftlich noch sicher. Wer trotzdem den Neueinstieg befürwortet, muss sich fragen lassen, welche atompolitischen Überraschungen hierzulande noch drohen.“
Foto: Das Atomkraftwerk Hinkley Point im Südwesten Englands soll nach dem Willen der EU-Kommission milliardenschwere Subventionen für den Neubau bekommen.
