Fast 40 000 Unternehmer noch ohne Soforthilfe

Über acht Wochen nach Antragstellung warten immer noch rund 40 000 Solo-Selbständige und Kleinstunternehmer auf Soforthilfe. Bis heute haben sie weder einen Bescheid noch Nachfragen erhalten.

In letzter Zeit erreichten uns mehrere Klagen vn Kleinstunternehmern bzw. Selbständigen aus dem Landkreis, dass ihre Anträge auf Soforthilfe bis heute nicht bearbeitet sind.

Wie sich nun herausstellte, ist dies ein Problem, welches rund 40 000 Antragsteller in ganz Niedersachsen betrifft. Detlef Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert die Versäumnisse der NBank bei der Antragsbearbeitung: "Wirtschaftsminister Althusmann lobt sich und die NBank für die Bearbeitung von 126.000 Anträgen. 39.000 Unternehmer*innen warten jedoch nach mehr als zwei Monaten immer noch händeringend auf Hilfen," so Schulz-Hendel in einem Statement. "Das ist für viele kleine Unternehmen ein großes Problem. Wenn fast jeder vierte Antrag nicht bearbeitet ist, ist das Eigenlob des Wirtschaftsministers völlig fehl am Platz."

Ein weiteres Problem: Die NBank verschickt zunehmend Rückzahlungsforderungen an Unternehmer*innen, die Landesförderung erhalten hatten. Die Grünen erwarten nun, dass die NBank und das Land Niedersachsen Rückzahlungsforderungen für angebliche Überkompensation durch Landes- und Bundesmittel aussetzen und sich ausschließlich auf die ausstehenden Anträge konzentrieren. "Die kleinen und mittleren Unternehmen dürfen nicht die Leidtragenden fehlender politischer Entscheidungen sein," so Schulz-Hendel. 

Noch immer fallen etliche Menschen durchs Raster, beispielsweise Soloselbständige, da die Förderrichtlinien lediglich Geld für Miete für ein Büro und Sachausgaben gewähren. "Hier braucht es aus unserer Sicht dringend Nachbesserungen, damit sie Geld für die Wohnungsmiete oder ihren Lebensunterhalt bekommen! Niemand soll vergessen werden, denn aus der Krise soll keine Armutskrise werden," fordert der wirtschaftspolitische Sprecher.

Die NBank bestätigt zwar, dass es rund 40 000 Anträge sind, die "händisch nachbearbeitet werden mussten", weil die IBAN nicht stimmte oder nicht linksbündig eingegeben war, Unterlagen fehlten und nicht alle notwenigen Angaben sich in dem Antrag fanden. "Im Kontakt mit den Antragstellern sorgen wir für Abhilfe," heißt es in einer Erklärung der NBank.

Allerdings: Die Antragsteller, mit denen wnet sprach, haben bis auf den heutigen Tag weder Nachfragen noch eine Aufforderung zur Einreichung weiterer Unterlagen erhalten. Bis auf eine Empfangsbestätigung haben sie bis heute von der NBank nichts gehört. 

Bild von h kama auf Pixabay (Collage: Angelika Blank): Wird rund 40 000 Kleinstunternehmern in Niedersachen nicht bald Soforthilfe gezahlt, landen sie in der finanziellen Sackgasse.