Finanzkrise: Niedersachsens Landesgrüne kritisieren Rettungspaket

{img |size=L |align=right |}Nach der Unterrichtung des Haushaltsausschusses zum Rettungspaket durch Finanzminister Möllring erklärte der haushaltspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Hans-Jürgen Klein: "Obwohl Finanzminister Möllring grundsätzliche Zustimmung der Landesregierung zum Rettungspaket der Bundesregierung für die Bundesratssitzung am kommenden Freitag signalisiert hat, konnte er die Konsequenzen, die das auf den Haushalt des Landes Niedersachsen haben wird, nicht aufzeigen." Hier werde bereits ein Blankoscheck für das Bundesfinanzministerium ausgestellt, ohne dass die Mitsprache der Länder bei der Ausgestaltung und Abwicklung der Maßnahmen konkret verhandelt seien, so Klein. Auch wenn es richtig sei, dass der Staat ein Rettungspaket für den Finanzsektor schnürt, dürfe es keine unzumutbare finanzielle Beteiligung der Länder geben. "Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Fehler, die für die Finanzmarktkrise maßgeblich verantwortlich sind, abgestellt werden. Die Änderung der Finanzmarktverfassung darf nicht aufgeschoben werden", so Klein. Als unzumutbar bezeichnete Klein den Umgang der Landesregierung mit dem Parlament. Ebenso wie der Bundesrat in die Entscheidung einbezogen werde, müsse auch der Landtag vor einer derart weitreichenden Entscheidung befasst werden. Klein kündigte an, dass die grüne Fraktion die Auswirkungen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes auf Niedersachsen in der nächsten Landtagssitzung thematisieren wird. Desweiteren fordern sie eine Sondersitzung des Landtags zum Thema Finanzkrise.

SPD begrüßt das Maßnahmenpaket

Die SPD-Fraktion begrüßt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte. „Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung entsprechend handelt und die Volkswirtschaft vor schlimmerem Schaden bewahrt“, sagte Fraktionschef Wolfgang Jüttner. „Klar ist, dass das Rettungspaket auch Auswirkungen auf den niedersächsischen Haushalt haben wird. Wir als SPD-Fraktion sind aber angesichts der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen bereit, diese Sonderlasten mitzutragen.“

Jüttner verwies darauf, dass sich im Idealfall Investitionen in einigen Jahren sogar auszahlen könnten: „Möglicherweise kann sich das Land von heute erworbenen Anteilen in Zukunft ohne Verlust oder sogar mit Gewinn trennen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass den Ländern neben den Pflichten auch entsprechende Rechte eingeräumt werden.“

Aber laut Jüttner wird als Folge der Finanzmarktkrise auch eins ganz deutlich: „Die Landesregierung ist mit ihrem groß angekündigten Ziel, 2010 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, endgültig gescheitert. Die Regierung Wulff täte gut daran, den Menschen nicht länger Sand in die Augen zu streuen und vom Märchen des Neuverschuldungsstopps endlich abzurücken. Ohne Tricks und Schattenhaushalte ist eine schwarze Null in zwei Jahren unmöglich, zumal ja der Finanzminister bereits ohne Auswirkungen der Finanzkrise ein Haushaltsloch von 985 Millionen Euro für 2010 einräumen muss. Es zeigt sich in diesen Tagen, dass eine Regierung, deren einziges Ziel die Schuldenbremse ist, angesichts immer wieder vorkommender unvorgesehener Ereignisse handlungsunfähig wäre.“

Wulff: Rettungspaket alternativlos

Für Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ist das Rettungspaket der Bundesregierung "alternativlos". Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP halten eine kurzfristig einzuberufende Sondersitzung des Landtages zur Beteiligung Niedersachsens am Finanzmarktstabilisierungsfonds für zurzeit nicht erforderlich. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen Dr. Bernd Althusmann (CDU) und Jörg Bode (FDP) erklärten dazu:

„Wir haben vollstes Vertrauen zu Ministerpräsident Christian Wulff und zu Finanzminister Hartmut Möllring. Die Landesregierung ist für den Haushaltsvollzug in Niedersachsen zuständig und wird die Interessen Niedersachsens am kommenden Freitag im Bundesrat im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds verantwortungsvoll vertreten. Wir sind überzeugt, dass bis dahin bestehende unterschiedliche Positionen zwischen Bund und Ländern geklärt werden können. Etwaige Belastungen des Landeshaushalts sind nach vorsichtiger Einschätzung womöglich erst in den folgenden Jahren ab 2010 zu erwarten. Verlässliche Aussagen zu Höhe und Umfang sind nach unserem Kenntnisstand heute nicht möglich. Die Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes in Deutschland ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern.

Mit der Mehrheit von CDU und FDP stimmte der Landtag dem Maßnahmenpaket der Landesregierung zu. Es wird damit gerechnet, dass das Land rund 3,5 Mrd. Euro beisteuern muss - im besten Fall.

Foto: Ein Geldautomat in München verschenkt Geld
Fotograf: Andree Kaiser (obs)

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