Gabriel: Gorleben-Moratorium bleibt bestehen

In einem Brief an die GNS, eine der Betreiberfirmen des geplanten Endlagers in Gorleben hat Umweltminister Gabriel jetzt klar gestellt, dass es keine Aufhebung des Moratoriums im Jahre 2010 geben wird, ohne dass ein vorheriges Auswahlverfahren statt gefunden hat. Die Bürgerinitiative Umweltschutz kritisiert, dass die Zeit des Moratoriums nicht genutzt wurde.

Die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) ist u.a. durch seine Beteiligung an der deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) in die Arbeiten des Bundes zur Endlagerung eingebunden. Anfang Juli hatte die GNS das Bundes-Umweltministerium schriftlich ersucht, "dafür Sorge zu tragen, dass alle erforderlichen Voraussetzungen zur Fortführung der Erkundungsarbeiten ... rechtzeitig geschaffen werden". Dazu gehörte nach Meinung der GNS auch die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel beim Bund.

Jetzt erhielt die GNS aus dem Bundesministerium eine abschlägige Antwort. In dem Schreiben heißt es: "Die gegenwärtige politische Entscheidung über das weitere Vorgehen beim Erkundungsbergwerk Gorleben im Jahr 2010 lässt sich aus dem von der Bundesregierung am 24. Juni 2009 beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts 2010 und dem Finanzplan 2009 bis 2013 ersehen. Danach sind für das Jahr 2010 und im Finanzplan des Bundes Mittel für den Offenhaltungsbetrieb als Planungsgrundlage veranschlagt. Den Etat hat die Bundesregierung, bei Zustimmung aller Ressorts einvernehmlich verabschiedet. Das bedeutet nichts anderes, als dass die gesamte Bundesregierung vom Fortbestand des Moratoriums über 2010 hinaus ausgeht."

Und: "Es ist wenig hilfreich, wenn Sie in Vertretung der Hauptverursacher wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle jetzt die Forderung erheben, in Gorleben da weiter zu machen, wo aus guten Gründen im Jahr 2000 eine Zäsur vorgenommen wurde."

Weiter verweist das Bundesumweltministerium auf die kürzlich veröffentlichten neuen Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle. "Diesen Anforderungen muss sich auch der Salzstock Gorleben, wie jeder andere potenzielle Endlagerstandort, stellen", so das BMU in seinem Schreiben an die GNS.

Das Bundesumweltministerium hält daran fest, dass ein transparentes und nachvollziehbares Standortauswahlverfahren durchzuführen ist. "In dieses Verfahren ist Gorleben einzubeziehen. Ziel muss es sein, nicht irgendeinen Standort festzulegen, sondern den am besten geeigneten zu finden. Für ein solches Verfahren habe ich bereits im Herbst 2006 ein Konzept vorgelegt. Solange es ein solches Auswahlverfahren nicht gibt, kann eine weitere Erkundung in Gorleben nicht stattfinden", so Minister Gabriels Antwort auf die GNS-Anfrage.

Für die Bürgerinitiative Umweltschutz ist die Meldung keine Sensation. "Sensationell wäre es, die Atomwirtschaft für eine vergleichende Endlagersuche zur Kasse zu bitten," so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke in einer Pressemitteilung. Die Gorleben-Gegner warnen: "Die Weichen pro Gorleben können nach den Wahlen schnell umgestellt werden, zum Beispiel durch einen Nachtragshaushalt." Sowohl Rot-Grün wie auch Schwarz-Rot hätten das Moratorium nicht für die weitere Endlagersuche genutzt, sondern auf die lange Bank geschoben, kritisiert Ehmke.

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