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Gartows Kämmerer Hans-Heinrich Drimalski bemühte sich am Dienstag Abend redlich, den Haushalt für das Jahr 2018 positiv darzustellen. Doch das gute Ergebnis wird nur durch Kreditaufnahmen in Höhe von 2,86 Millionen Euro möglich.
Verwundert rieben sich die Anwesenden die Augen, als Gartows Kämmerer Hans-Heinrich Drimalski dem Samtgemeinderat am Dienstag Abend den positiven Haushalt der Samtgemeinde vorstellte.
Ein Plus von rund 130 000 Euro im Ergebnishaushalt und von rund 14 000 Euro im Finanzhaushalt erscheinen auf den ersten Blick ein zufriedenstellendes Haushaltsergebnis. Doch schnell wurde klar, dass diese "schwarze" Null nur durch massive Kreditaufnahmen möglich wird. Zwei Millionen Euro sind als langfristige Kredite eingeplant und rund 860 000 Euro gibt die Gemeinde Gorleben als kurzfristigen Kassenkredit an die Samtgemeinde.
Für den Kämmerer ist das aber ein vorübergehender Zustand. Bereits in fünf Jahren soll der Haushalt der Samtgemeinde wieder positive Ergebnisse aufweisen. Ohne die bisher alljährlich fließenden "Strukturhilfemittel" wegen des Zwischenlagers in Gorleben in Höhe von über 800000 Euro wäre das allerdings nicht zu erreichen. Nach der Übernahme des Zwischenlagers durch den Bund muss dieser Vertrag mindestens abgeändert, wenn nicht völlig neu verhandelt werden.
In der Diskussion über die Gründe für die notwendigen hohen Verschuldungen waren sich fast alle Abgeordneten einig: es liegt nicht an aktuell hohen Ausgaben, sondern an Investitionsversäumnissen aus der Vergangenheit, die "uns jetzt auf die Füße fallen", wie es einige Abgeordnete ausdrückten.
So hatte die Wendlandtherme in den vergangenen zwei Jahren rund vier Millionen Euro verschlungen, die voll von der Samtgemeinde getragen werden mussten, weil eine zugesagte Landesfinanzierung zurückgezogen worden war. Und über 1,6 Millionen Euro kostet die Anschaffung von moderneren Feuerwehrfahrzeugen sowie der Umbau eines Feuerwehrgerätehauses. Dicke Bretter, die die Samtgemeinde da zu bohren hatte.
Trotz Strukturhilfemittel in Höhe von 838 500 Euro, erhöhten Grundsteuereinnahmen und verbesserten Einnahmen der Wendlandtherme sowie Einsparungen an verschiedenen Stellen würde die Samtgemeinde tief in die roten Zahlen rutschen - wenn sie nicht Kredite in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro aufnehmen würde.
Die größten Fehlbeträge im Samtgemeinde-Haushalt
Wendland-Therme: im Vergleich zu 2017 (549 000 Euro) prognostiziert der Kämmerer nur noch ein Defizit von 490 900 Euro. Laut Drimalski soll sich dieses Minus in den nächsten Jahren noch weiter reduzieren - bis im Jahre 2021 das anvisierte Ziel von unter 450 000 Euro Defizit erreicht sein soll.
Um den Brandschutz in der Samtgemeinde zu gewährleisten, bleiben jährlich 245 800 Euro im Haushalt hängen - hauptsächlich Personalkosten. Zu den Kosten gehören auch Unterhaltung und Betrieb der verschiedenen Feuerwehreinrichtungen. Jährlich werden aus diesem Budget außerdem jeweils zwei "C"-Führerscheine bezahlt, denn nur Feuerwehrleute mit diesem Schein dürfen die großen Einsatzfahrzeuge führen.
Die Grundschule Gartow kostet die Samtgemeinde jährlich rund 170 000 Euro - Zuschüsse vom Landkreis schon eingerechnet. Der Betrieb der Kindertagesstätten in Gartow kostet rund 85 000 Euro pro Jahr.
Die Tourismus-Information erwirtschaftet auch 2018 wieder Defizite. Dieses Jahr schlägt der Fehlbetrag mit 97 000 Euro zu Buche. Eine Erfolgsbilanz der Touristinformation wurde aber am Dienstag ebenso wenig vorgestellt wie die Höhe der Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit.
Und nicht zuletzt muss die Samtgemeinde auch Geld für die Unterhaltung von Gemeindestraßen ausgeben. Trotz aller Zuschüsse fehlen hier im Haushalt rund 70 000 Euro.
"Defizit ist nicht verwunderlich" aber "eine Wahnsinnsbelastung"
Wie in all den Jahren zuvor, lehnten die Grünen auch dieses Jahr den Haushalt wieder ab. Dieses Mal war es allerdings nicht nur die sogenannte "Wohlverhaltensklausel" im Ansiedlungsvertrag für das Zwischenlager Gorleben, sondern auch die "zu wenig offensive Strategie" der Samtgemeindeverwaltung, diese habe zu dem erheblichen Investitionsstau geführt. So formulierte es jedenfalls die grüne Abgeordnete Asta von Oppen.
Sie stört auch, dass der Ansiedlungsvertrag immer noch nicht abgeändert ist, obwohl der Bund schon seit Mitte letzten Jahres Betreiber des Zwischenlagers ist. "Trotz der bundespolitischen Wirrnisse hätten die Vertragsverhandlungen
zügiger geführt werden können," so von Oppen. Für den CDU-Abgeordneten Hans-Udo Maury hat es aber bisher angesichts der bundespolitischen Unklarheiten bisher keine Möglichkeit für Vertragsverhandlungen gegeben. Aber auch er sieht dringenden Veränderungsbedarf. Dass allerdings nach dem neuen Vertragsentwurf sämtliche Aufträge nur noch nach einer EU-weiten Ausschreibung vergeben werden sollen, findet Maury bedauerlich, weil damit "die regionale Wirtschaftsförderung" erschwert wird. "Wir werden da
hart verhandeln, aber nicht zu Ungunsten der Samtgemeinde Gartow," kündigte Maury an.
Die Abgeordneten der UWG waren sich dieses Jahr uneins, als es um die Zustimmung zum Haushalt ging. Während Bernd Kreutzkamp den Haushalt positiv bewertete und die "Brisanz" der Wohlverhaltensklausel als nicht mehr so hoch ansah, lehnte seine Parteikollegin Theda Kruse den Haushalt erneut ab.
Etwas Unruhe in die Diskussion brachte Dieter Maurischat (SPD) mit seiner Forderung, dass trotz der hohen Verschuldung ein "Minibetrag" von rund 50 000 Euro für infrastrukturelle Maßnahmen in den Mitgliedsgemeinden vorgesehen werden solle.
Maurischat konnte sich aber mit seiner Forderung nicht durchsetzen, so dass der Haushaltsplan für 2018 mit 10 Ja-Stimmen gegen fünf Nein-Stimmen angenommen wurde.
Foto | pixabay.com / Bearbeitung: Angelika Blank: Gartows Kämmerer Hans-Heinrich Drimalski ist optimistisch, dass der ins Strudeln geratene Haushalt der eigentlich wohlhabenden Samtgemeinde in einigen Jahren wieder schwarze Zahlen erreicht.
