Gegen das Gesetz: Kreistag lehnt die Biomülltonne ab

Am Montag lehnte der Kreistag mehrheitlich sowohl die Einführung einer Biomülltonne als auch eine dezentrale Sammlung von Biomüll ab. Damit stellt sich das Gremium gegen gesetzliche Vorgaben von Bund und Land.

Niemand will sie, die Biotonne, doch seit 2012 gilt das Kreislaufwirtschaftsgesetz, nach dem Kommunen und Landkreises spätestens bis zum 1. Januar 2015 eine getrennte Sammlung von Bioabfall hätten organisieren sollen.

Auch für ländlich geprägte Regionen wie Lüchow-Dannenberg gibt es da keine Ausnahme. Das hatte das Land erst letztes Jahr deutlich gemacht. Bleibt der Kreistag bei seiner strikten Ablehnung, dann droht eine Weisung des Landes, die getrennte Sammlung von Biomüll in die Abfallsatzung aufzunehmen.

Das Ärgerliche dabei: die Kosten für die Einführung der Biotonne wird auf alle Abfallerzeuger umgelegt, ob sie eine Biotonne nutzen oder nicht.  Martin Unterste-Willms, Fachdienstleiter Abfall im Landkreis, hatte bereits vergangenes Jahr errechnet, dass auf die Gebührenzahler dann eine durchschnittliche Erhöhung von 30 % droht.

Dabei wird der Biomüll als Wirtschaftsgut gehandelt. Landwirte nutzen den aufbereiteten Biomüll als Dünger, auch Biogasanlagenbetreiber sind interessiert an dem matschigen Abfall. Und die Hersteller von kompostierbaren Abfalltüten reiben sich schon seit zwei Jahren die Hände. Sie rechnen mit rund 150 Millionen Abfalltüten, die jedes Jahr gebraucht werden.

Insofern ist der Kreistag dem Ruf des Landkreises als unbeugsamer Landstrich wieder einmal gerecht geworden. Er legt sich nicht nur mit dem Land, sondern sogar mit dem Bund an - und wartet auf die Zwangseinführung. Allerdings hat er es auch in den letzten zwei Jahren nicht geschafft, eine kreative Lösung zu finden, die einerseits den gesetzlichen Vorgaben gerecht wird und andererseits eine sinnvolle Sammlung von Biomüll organisiert.