Geheimdienst: Mehr Linksextreme bei Castor 2010

Das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass  sich an den Protestaktionen gegen den wohl im November anstehenden Castor-Transport in verstärktem Maße linksextreme Demonstrantinnen und Demonstranten beteiligen werden. Dies ist dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 zu entnehmen.

Wörtlich heißt es in dem 262 Seiten starken Druckwerk, welches das Niedersächsische Innenministerium am Mittwoch der Presse präsentierte: „Insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesumweltministers im März 2010, das Gorleben-Moratorium aufzuheben und die weitere Erkundung des Salzstocks als Atommüllendlager alternativlos wieder aufnehmen zu wollen, ist zu befürchten, dass die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei dem im Jahr 2010 zu erwartenden 12. Castor-Transport zunehmen wird“.

„Themenschwerpunkt militanten Widerstandes“

Für Linksextremisten sei der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren „ein Themenschwerpunkt ihres militanten Widerstandes“, konstatiert der Nachrichtendienst, der Innenminister Uwe Schünemann (CDU) untersteht. Offensichtlich möchte der Dienst den Eindruck vermeiden, seine Beobachtungen richteten sich auch auf die Bürgerinitiative Umweltschutz, die Bäuerliche Notgemeinschaft und ähnliche „bodenständige“ Gemeinschaften, gibt der Bericht doch zu bedenken: „Von den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextremistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen demokratischer Organisationen zu unterscheiden“.

Ziel: „Überwindung des politischen Systems“

Linksextremistische Atomenergie-Gegner zielen nach Ansicht des Verfassungsschutzes mit ihren Protesten „über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland“. Kennzeichnend dafür seien unter anderem Aktionen und Veröffentlichungen der autonomen Szene im Zusammenhang „mit einer von den niedersächsischen demokratischen Anti-Atom-Gruppen Bäuerliche Notgemeinschaft/Wendland und BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg initiierten Demonstration unter dem Motto 'Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen' am 5. September 2009 in Berlin“. Das Landesamt zitiert dazu aus einem Aufruf „von Autonomen aus Bremen und Hamburg“ unter anderem die Feststellung „Wir wollen in einem antikapitalistischen Block unseren Widerstand gegen die Atompolitik, AKW's, Atommafia und die herrschenden Verhältnisse zum Ausdruck bringen. (…) Uns geht es auch um ein anderes Gesellschafts- und Menschenbild. Es geht uns um Herrschaftsfreiheit, Solidarität, Kollektivität und Eigenverantwortung“.

Seit 2008 zunehmendes Protestverhalten

Das politische Aktionsfeld Anti-Atom-Protest habe allerdings in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren, weiß der Verfassungsschutz. Bei den Aktivitäten von Linksextremisten hätten Themen wie Antifaschismus und der Abbau von Sozialleistungen den Bereich Kernenergie überlagert. Zu bedenken sei auch, dass Bundesregierung und Energieversorger im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2021 vereinbart haben. „Dadurch verlor das Aktionsfeld Anti-Atom-Protest an Bedeutung“, resümiert der Geheimdienst, stellt aber fest: „Seit 2008 ist wieder ein zunehmendes Protestverhalten zu verzeichnen“.

Anzahl der Autonomen „weitgehend konstant“

Im Vergleich zum zehnten Castor-Transport 2006, „bei dem sich lediglich 3.500 Personen an Protestaktionen beteiligten“, habe sich die Mobilisierung der Anti-Atom-Bewegung zum Transport 2008 im Wendland vervierfacht. Verantwortlich dafür seien die wieder aufgeflammte Debatte um eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, die Vorkommnisse im Atommülllager Asse sowie die Aufhebung des Endlager-Moratoriums. Die Anzahl der Autonomen aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich an den Protesten in Lüchow-Dannenberg beteiligten, sei dagegen – wie in den Vorjahren – mit bis zu 150 Menschen weitgehend konstant geblieben.

Beim Treck: 350 vom „antikapitalistischen Block“

Rückschau hält der niedersächsische Verfassungsschutz auch auf den am 29. August 2009 in Gorleben gestarteten Anti-Atom-Treck „Mal richtig abschalten“ nach Berlin. An der Abschlussveranstaltung in der Hauptstadt haben sich nach Erkenntnissen des Nachrichtendienstes etwa 30.000 Menschen „des überwiegend demokratischen Spektrums“ beteiligt; und es seien etwa 350 Personen des linksextremistischen „antikapitalistischen Blocks“ mit dabei gewesen.

Hohe symbolische Bedeutung für Extreme

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen Atommüll-Transporte verweist der Verfassungsschutz auch auf Brandanschläge, die unbekannte Täter 2009 gegen Fahrzeuge der Deutschen Bahn in Berlin und Hamburg verübten. In Bekennerschreiben, die im Internet veröffentlicht wurden, hieß es unter anderem: „Es ist November, und kein Castortransport rollt durch die Republik. Doch die Gewinne der Atommafia rollen weiter. Deshalb haben wir bundesweit in der Nacht vom 22. November Unternehmen angegriffen, die das ganze Jahr über von der Entwicklung und Unterstützung der Atomtechnologie profitieren“.

Unterschrieben wurde dies mit „Bewegte Autonome“. Nach Ansicht der Verfassungsschützer zeigen diese Anschläge sowie die vermehrten Protestaktionen und die anhaltenden politischen Diskussionen über die Zukunft der Atompolitik, „dass die Auseinandersetzung um die friedliche Nutzung der Kernenergie weiterhin von hoher symbolischer Bedeutung auch für den Kampf militanter Linksextremisten ist“.

Rechtsextremismus: Wendland nicht erwähnt

Im Kapitel „Rechtsextremismus“ des Verfassungsschutzberichts 2009 ist Lüchow-Dannenberg nicht zu finden. Nur zu Nachbarkreisen gibt es Erkenntnisse. So wird etwa ein Vertrieb rechtsextremistischer Musik in Lüneburg erwähnt, und der Raum Lüneburg gehört nach den Feststellungen des Nachrichtendienstes auch zu den „Schwerpunkten neonazistischer Aktivitäten“. Aus dem Landkreis Uelzen vermeldet der Bericht ein Skinhead-Konzert, das 2009 in Suderburg ausgerichtet worden war.

Wer den Verfassungsschutzbericht 2009 downloaden möchte: hier geht es zum Download.

Grafik: Schwarze Katze

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