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Jubel bei den Gentechnikgegnern - nicht nur im Wendland: Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner hat heute den Anbau des gentechnisch veränderten Mais-Saatguts MON 810 in Deutschland verboten.
"Ich habe heute Morgen veranlasst, dass das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Schutzklausel nach § 20 Abs. 3 Gentechnikgesetz und Artikel 23 der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG verhängt", sagte die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Damit ist der Anbau von Mon810 in Deutschland verboten."
Mit Verhängung der Schutzklausel durch das BVL gegenüber der Firma Monsanto wird das Ruhen der Genehmigung von MON810 angeordnet. Damit ist jeder Anbau und jeder weitere Verkauf von Saatgut von Mais der Linie MON810 unzulässig. "Die Bundesländer werden umgehend über diese Maßnahme informiert und werden die Einhaltung des Verbots überwachen", so Ministerin Aigner.
Die Bundesministerin hatte um eine umfassende Bewertung der von Monsanto Ende März vorgelegten Ergebnisse des Beobachtungsprogramms zum Anbau von Mon 810 sowie um Prüfung möglicher neuer Aspekte hinsichtlich der Umweltauswirkungen von Mon 810 gebeten. Die Bewertung durch die Bundesbehörden (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Julius Kühn Institut, Bundesamt für Naturschutz) ergab keine einheitliche Auffassung.
In der Entscheidung berücksichtigte Bundesministerin Ilse Aigner auch, dass mittlerweile fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtswirksam entsprechende Schutzmaßnahmen in Bezug auf den MON810-Mais erlassen haben. Zuletzt hatte Ende März diesen Jahres Luxemburg die Schutzklausel gezogen. "Ich komme zu dem Schluss, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der genetisch veränderte Mais der Linie Mon810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt", sagte Aigner. Diese Auffassung wurde auch vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bestätigt. "Meine Entscheidung ist entgegen anders lautender Behauptungen keine politische Entscheidung", sagte Aigner. "Es ist eine fachliche Entscheidung und dies muss es aus rechtlichen Gründen auch sein."
Die Genehmigung von MON810 wurde 1998 auf Europäischer Ebene erteilt und hat auch über das Ablaufen der Zulassung hinaus Bestandsschutz, solange über die Neuzulassung auf europäischer Ebene nicht entschieden ist.
"Ich möchte unterstreichen, dass dies keine Grundsatzentscheidung zum künftigen Umgang mit Grüner Gentechnik ist", erläuterte Bundesministerin Aigner. "Es handelt sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung, bei der Pro und Contra sorgfältig abgewogen und eine Entscheidung auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen wurde." Die vielen offenen Fragen über den einzigen zurzeit in Europa zum kommerziellen Anbau zugelassenen genveränderten Organismus würde die Notwendigkeit einer verstärkten Sicherheitsforschung deutlich machen.
"Gerade die Sicherheitsforschung in der Grünen Gentechnik wird gebraucht. Das Grundprinzip der praktischen Anwendung der Grünen Gentechnik muss eine vollständige Gewährleistung der Sicherheit für Mensch, Tier, Pflanze und Umwelt beinhalten", so Aigner.
Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat ihr Haus beauftragt, ein Strategiepapier zu erarbeiten, welches die zukünftige Behandlung der Thematik Gentechnik regeln soll. Dabei ist die Einbindung von unabhängigen Experten wichtig. Es ist vorgesehen, ein Programm zur Sicherheitsforschung durchzuführen und einen Leitfaden zur künftigen Genehmigungspraxis zu erarbeiten. Es sollen Fragen der Handhabung der Ausweisung von freiwilligen gentechnikanbaufreien Regionen beantwortet werden.
Für die Gentechnik-Gegner im Wendland ist diese Entscheidung ein Riesenerfolg: "Der Widerstand hat sich gelohnt", so Landwirt Martin Schulz vom Bündnis Gentechnikfreies Wendland. "Diese Entscheidung ist nur zu begrüßen. Wir gehen allerdings davon aus, dass Monsanto gegen diese Entscheidung klagen wird. Aber ob das Erfolg haben wird?" Durch die Entscheidung der Bundes-Landwirtschaftsministerin sehen sich die Gentechnik-Kritiker in ihrer Bedenken voll und ganz bestätigt. Letztes Jahr hatten sie über mehrere Wochen hinweg einen Acker im Gebiet des Biospärenreservats besetzt gehalten, auf dem MON810 ausgebracht werden sollte.
Auch die EU-Parlamentarierin Rebecca Harms ist erleichtert: "Ich bin froh, dass es letztes Jahr nicht zum Genmais-Anbau im Biosphärengebiet an der Elbe gekommen ist", so die EU-Abgeordnete. "Die späte Einsicht von Ministerin Aigner zeigt, dass der Protest hunderprozentig berechtigt war. Nun geht es darum, dass das Anbauverbot auf die gesamte Europäische Union ausgedehnt wird." Dabei erinnert Rebecca Harms daran, dass die Mehrheit der europäischen Staaten sich schon länger gegen den Anbau von genverändertem Saatgut ausgesprochen hat.
Für die niedersächsischen Linken und die Grünen im Landtag war dieses Verbot "längst überfällig". Nun ist hauptsächlich Umweltminister Sander gefragt: "Erst kürzlich hat Minister Sander noch für den Anbau genmanipulierter Pflanzen in Niedersachsen geworben - nun steht er allein auf weiter Flur", so der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer.
"Die Verfügung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner kommt gerade noch rechtzeitig vor dem Aussaattermin. Jetzt muss der Niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander das Verbot sofort umzusetzen“ forderten Marianne König, agrarpolitische Sprecherin, und Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Foto: Gentechnik-Gegner blockierten letztes Jahr einen Acker im Biosphärenreservat, auf dem GVO ausgesät werden sollte./Timo Vogt, randbild
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