GLW und LINKE bilden „Sozial-Oekologische-Liste-Wendland“

Sei es das Nein zur Atomkraft, sei es das Ja zu mehr direkter Bürgerbeteiligung am kommunalen Geschehen: In dieser Hinsicht und in vielen anderen Bereichen liegen die Grüne Liste Wendland (GLW) und die Partei DIE LINKE auf einer Linie. Zur Kommunalwahl wollen sie deshalb gemeinsam antreten: als „Sozial-Oekologische-Liste-Wendland“, kurz SOLI.

„Wir möchten Kräfte bündeln“, so umriss Martin Donat vom GLW-Vorstand am Mittwoch vor Pressevertretern in Dannenberg das Bestreben von SOLI. Schon vor einigen Monaten habe die GLW diejenigen Parteien und Gruppen angeschrieben, die zusammen mit der Grünen Liste im Kreistag die „Gruppe X“ bilden und gefragt, ob sie sich ebenfalls einer gemeinsam Liste anschließen möchten.

SPD, FDP, Bündnisgrüne und Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hätten entweder gar nicht geantwortet oder aber abgelehnt, berichtete Donat. Eine positive Resonanz dagegen sei von der - ebenfalls angefragten - LINKEN gekommen; und da es in vielen Belangen eine gemeinsame inhaltliche Basis gebe, sei SOLI entstanden.

SOLI tritt zur Kommunalwahl an

Kurt Herzog, Kreistagsabgeordneter der GLW und Mitglied der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag, ergänzte: „In unseren Wahlprogrammen gab es schon 2006 sehr ähnliche Aussagen, unter anderem in puncto Atomkraft und Einsatz für soziale Gerechtigkeit.“ Fest stehe, dass die WählerInnen-Gemeinschaft SOLI am 11. September zur Kreistagswahl antritt. Voraussichtlich werde die Liste auch Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zu den Räten der Samtgemeinde Elbtalaue und der Stadt Dannenberg aufstellen.

Wie es in anderen Kommunen Lüchow-Dannenbergs aussehen wird, lasse sich noch nicht sagen, erklärte Kurt Herzog. Es bestehe schließlich „Bündnisfreiheit“; wenn sich also in einer Stadt oder Samtgemeinde die GLW allein um den Einzug ins jeweilige Kommunalparlament bewerben wolle, könne sie das natürlich tun.

Steuergelder für Capio-Klinik in der Kritik

Kurt Herzog und Martin Donat führten einige Beispiele für das gemeinsame politische Denken der neuen WählerInnengemeinschaft auf: Für unsozial erachtet SOLI die Regelung, der zufolge Schülerinnen und Schüler von der 10. Klasse den Schülertransport selbst bezahlen müssen. Den Ein-Euro-Jobs steht die Gemeinschaft ebenso ablehnend gegenüber wie der Privatisierung kommunaler Einrichtungen. Ein schlimmes Beispiel für solch einen Vorgang sei das „Verschachern“ des Kreiskrankenhauses gewesen. Und es sei ein Unding, dass eine Privatfirma für den Klinik-Neubau viele Millionen aus Steuermitteln bekomme.

Kommunale Haushalte sollen verstehbar sein

Großen Wert legt SOLI darauf, dass kommunale Einrichtungen wie Büchereien und Bäder erhalten bleiben. Verstärkt will sich die WählerInnengemeinschaft für eine direkte Bürgerbeteiligung einsetzen, um die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung abzubauen. In diesem Zusammenhang sei es notwendig, dass kommunale Haushalte künftig „transparent und verstehbar“ gestaltet werden.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten für den jeweiligen Etat eigene Vorschläge einbringen können, mit denen sich dann die politischen Gremien auseinandersetzen. Dies schaffe mehr Nähe zu den kommunalen Belangen, die sowohl die Interessen der Allgemeinheit als auch des Einzelnen berühren. Solche Nähe müsse man gerade auch jungen Menschen vermitteln – schon in den Schulen sollte daher kommunalpolitisches Interesse geweckt werden.

SOLI sagt Nein zu Fusionen

Lüchow-Dannenberg als strukturschwache Region habe viele Probleme, das sei bekannt – aber diese seien nicht durch Fusionen zu lösen, meint SOLI. Solche Zusammenschlüsse, wie sie seitens der schwarz-gelben Landesregierung gewünscht werden, lehnt die Gemeinschaft ab, weil trotz aller Bürgerbüros doch die Erreichbarkeit vieler wichtiger Stellen bei einer Fusion für die Bürgerinnen und Bürger schwierig sein würde. Auf das Land müsse weiter hingewirkt werden, dass es für eine annehmbare Finanzausstattung der Region sorgt. Geschehe dies nicht, würden so manche Einrichtungen – beispielsweise das Frauenhaus und die Mehrgenerationenhäuser - immer wieder in ihrer Existenz bedroht sein. Auch den vielen sozial Schwachen im Kreisgebiet, so ein weiteres Bestreben von SOLI, müsse „soziale Teilhabe“ ermöglicht werden –beispielsweise der Besuch von Museen und Bädern oder sportliche Betätigung in der Gemeinschaft.

„Verlässlicher Partner in der Gruppe X“

Erklärtes Ziel von SOLI ist es, innerhalb der „Gruppe X“ künftiger Kommunalparlamente „ein verlässlicher Partner“ zu sein. Die Gemeinsamkeit dieser Gruppe sei wichtig. Es gelte zu verhindern, so die SOLI-Vertreter im Pressegespräch sinngemäß, dass die CDU mit ihrem atomkraftfreundlichen Kurs zu Mehrheiten kommt. Das Nein zur Atomkraft, das Nein zu atomaren Endlager-Plänen in Gorleben sei ein ganz wesentliches Element in der künftigen Arbeit der Sozial-Oekologischen-Liste-Wendland.

Foto: Hagen Jung / Stellten SOLI vor (von links): Uta Berlet (DIE LINKE), Kurt Herzog (GLW und LINKE), Martin Donat und Heidi Unterste-Wilms (beide GLW).