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Erst vor einer Woche hatten Greenpeace und der Forstbesitzer Fried von Bernstorff Klage gegen den Rahmenbetriebsplan eingereicht. Nun ergänzten sie den juristischen Streit um eine weitere Klage: Das Verwaltungsgericht Lüneburg soll über die sogenannte "Veränderungssperre" auf dem Salzstock Gorleben entscheiden.
2005 hatte der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine Rechtsverordnung erlassen, die jegliche Veränderung des Salzstocks unterhalb einer Tiefe von 50 Metern verbietet. Umweltverbände vermuten darin die Absicht, den Salzstock ungestört erkunden zu wollen.
Nach Ansicht von Greenpeace ergab ein zu diesem Thema in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, dass diese Veränderungssperre seit dem Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes unwirksam geworden ist."Wer einen ergebnisoffenen Neustart bei der Endlagersuche will, darf nicht einen einzigen Standort mit allen möglichen juristischen Winkelzügen festklopfen", sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. "Umweltministerin Barbara Hendricks muss dieses Verbot sofort aufheben, um nicht weiter Vertrauen bei den Bürgern zu verspielen."
Regulär würde die Veränderungssperre nach Mitteilung von Greenpeace am 17. August 2015 auslaufen. "Der Gesetzgeber ist jedoch verpflichtet, die Regelung aufzuheben, wenn sich die Grundlagen für den Erlass ändern oder entfallen," so Greenpeace. "Sowohl das Baurecht als auch das Wasserhaushaltsgesetz, an das sich die Gorleben-Veränderungssperre anlehnt, verlangen als Voraussetzung ein konkretes Bauvorhaben oder zumindest eine konkrete Planung. Laut StandAG soll eine Kommission in den kommenden zwei Jahren aber zunächst grundsätzliche Fragen zur Lagerung hochradioaktiven Mülls klären." Dabei sei es nach Ansicht von Greenpeace "angeblich völlig offen, ob es überhaupt zu einer tiefengeologischen und nicht rückholbaren Lagerung kommt".
Um gleiche Voraussetzungen für alle potentiellen Endlagerstandorte in Deutschland zu erreichen, wenden sich Greenpeace und Graf von Bernstorff mit ihrer heutigen Klage an die Bundesregierung.
Erst vor einer Woche hatten Fried Graf von Bernstorff und Greenpeace Klage gegen den immer noch geltenden Rahmenbetriebsplan für Gorleben eingereicht.
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