Gorleben-Moratorium zu Ende - was hats gebracht?

Eigentlich hatte die rotgrüne Regierungskoalition die Erkundung des Salzstocks in Gorleben gestoppt, um in eine vergleichende Standortsuche einzusteigen. 10 Jahre ruhten nun die Arbeiten in Gorleben. 10 Jahre, in denen über die Anforderungen an ein atomares Endlager mehr Klarheit geschaffen sollte …

Kurz nach der Jahrtausendwende war das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beauftragt worden, für alle grundsätzlich in Deutschland in Frage kommenden Wirtsgesteine "konzeptionelle und sicherheitstechnische" Fragestellungen zu erarbeiten und in einem Vergleich auszuwerten.

Auf einer Tagung Ende 2005 stellte das BfS seinen "Synthesebericht" vor, der zuvor mit rund 80 Wissenschaftlern erarbeitet worden war:

Hier ein Auszug aus der Kurzfassung: „... gibt es kein Wirtsgestein, das grundsätzlich immer eine größte Endlagersicherheit gewährleistet. Für alle in Deutschland relevanten Wirtsgesteine können angepasste Endlagerkonzepte entwickelt werden. Ein Vergleich verschiedener Optionen ist nur im Vergleich konkreter Standorte und Endlagerkonzepte möglich. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit eines Standortvergleichs.“

Im Klartext: der Salzstock Gorleben wird zwar nicht als ausdrücklich ungeeignet eingestuft, aber es gibt auch keinerlei Erkenntnisse, dass Salz besonders gut für die Einlagerung hochradioaktiven Mülls geeignet ist. Mit der speziellen geologischen Situation in Gorleben beschäftigte sich der Bericht nicht.

Wie hinlänglich bekannt, verweigern sich die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, in denen sich – grundsätzlich – geeignete Ton- und Granitvorkommen befinden, bis heute, Erkundungsarbeiten zuzulassen.

Nuklearexperte Michael Sailer, Chef des Darmstädter Öko-Instituts und ehemaliges Mitglied der Reaktorsicherheits- und aktuelles Mitglied der Entsorgungskommission hatte letztes Jahr auf einer Veranstaltung in Trebel betont, dass es „eine Entscheidung für die bestmögliche Lösung und nicht für die bloß machbare“ geben müsse. “

Denn Fakt ist: 40 Jahre lang sind lediglich Gesteinslagen aus Salz erkundet worden, da sich die Bundesregierung schon in den 50er Jahren auf dieses Einlagerungsmedium festgelegt hatte. Eine vergleichende Untersuchung anderer Gesteinslagen fand bis heute nicht statt.

Moratorium keine Erfindung von Rot-Grün

Dabei ist das Moratorium keine Erfindung von Rot-Grün. Einen neuen Anlauf in der Endlagersuche hatten schon die Vorstandsvorsitzenden von Preußenelektra und RWE 1992 in einem Brief an Bundeskanzler Kohl vorgeschlagen. Dem Brief folgten die ersten - gescheiterten - Energiekonsensgespräche. Danach sollte es wenigstens zu einer neuen Endlagersuche kommen, Niedersachsen unter rot-grün wollte nicht das Entsorgungszentrum Deutschlands sein.

Lüchow-Dannenbergs CDU-Landtagsabgeordneter Kurt-Dieter Grill hielt eine Einigung zwischen CDU und Opposition aus SPD und Grünen in den neunziger Jahren innerhalb von neun Monaten für möglich. Dann sollten alternative Standorte zu Gorleben untersucht werden, jedenfalls so weit, daß man sie mit Gorleben vergleichen könnte. Für diesen Zeitraum, nämlich zehn Jahre, sollten in Gorleben die Arbeiten auf Sparflamme gestellt werden, weil sonst ein Vergleich nicht zustande kommen würde.

Konzeption für Endlagersuche landete im Schreibtisch

Die von Grill in Aussicht gestellte Einigung kam bekanntlich nicht zustande. Ebenso wenig die Umsetzung des Vorschlages des AKEnd. Diese Runde aus Kritikern und Befürwortern von Atomenergie und Atomanlagen in Gorleben hatte unter Rot-Grün zum ersten Mal eine gemeinsame Konzeption für eine Endlagersuche vorgelegt, einen Mehrstufenplan. Da lief das Moratorium bereits. Aber auf den Abschlußbericht des AKEnd folgte unter Rot-Grün bis zum Ende der Amtszeit nichts mehr. Die CDU verweigerte die Zustimmung zu einem im AKEnd-Konzept geforderten konsensualen Vorgehen.

Die Koalitionäre waren sich über das Vorgehen nicht einig. Eine Gesetzesvorlage gab es erst als Entwurf in den letzten Tagen der Amtszeit von Umweltminister Trittin. Sigmar Gabriel machte zwar weiter, aber der Schwung der ersten Jahre war vorbei. Gabriel hatte alle Hände voll zu tun, das Thema Endlagerung überhaupt auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen. Und dann kam die Asse!

Alles zurück auf Null

Doch die Zeit des Moratoriums verging. Das Ergebnis sind allenfalls die vorläufigen Formulierungen von Sicherheitsanforderungen an ein atomares Endlager. Aber selbst daran wird zur Zeit gerade wieder geknabbert.

Es scheint, als sollte nach zehn Jahren alles wieder zurück auf Null, dorthin, wo man vor 1992 war, als zwei Vorstandsvorsitzende eine politische Lösung für die Akzeptanz der Atomenergie in Deutschland forderten.

{{tpl:tocbox |style=width:60%;margin:6px; |hd=Mehr zu "Gorleben" |bd={toc |dt=Wiki |groupID=wnet |public=1 |tags=gorleben |max=10 |template=tpl:link-list }
}}