Gorleben: Untersuchungsausschuss eingesetzt +++ Röttgen will weiter nach Bergrecht erkunden

Auf Antrag von SPD, Bündnis 90/Grüne und Die LINKE hat der Bundestag heute die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Gorleben-Geschichte eingesetzt. In Hannover unterrichtete unterdessen Umweltminister Norbert Röttgen den niedersächsischen Umweltauschuss über seine Vorstellungen, wie die Erkundungen in Gorleben weitergehen sollen - und erntete dafür harsche Kritik der Oppositionsparteien.

Für die Grünen stellte sich Röttgen als „Atom-Wolf im Umwelt-Schafspelz“ dar, der nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden im Landtag Stefan Wenzel "alles CDU-Gerede von Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Gorleben-Verfahren als Täuschung entlarvt". Denn: Die neuen Arbeiten im Salzstock sollen nach dem Willen der Regierungsfraktionen wieder nach dem Bergrecht erfolgen. "Auch nach 30 Jahren werden dann den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Klage-, Beteiligungs- und Akteneinsichtsrechte verwehrt, die heute beim Bau einer Straße oder eines Radweges Selbstverständlichkeit sind", sagte der Grünen-Politiker.

Nach Überzeugung der Landtagsabgeordneten will die Bundesregierung den Antrag offenbar noch in diesem Monat beim Landesbergamt vorlegen. Offiziell soll der Antrag als Verlängerung einer bergrechtlichen Genehmigung von 1983 deklariert werden. Damals wurde vom Oberbergamt eine "Erlaubnis zum Aufsuchen von Steinsalz zu gewerblichen Zwecken für das Feld Gorleben" erteilt.

Wenzel bezeichnete Bundesminister Norbert Röttgen einen "Atom-Wolf im Umwelt-Schafspelz". Interne Papiere würden zeigen, dass die angebotene so genannte "freiwillige Öffentlichkeitsarbeit", die Rechtsposition der Anlieger sogar schwächen könnte. So habe das Landesbergamt 2004 in einem ähnlichen bergrechtlichen Verfahren bestätigt, dass diese Form der Öffentlichkeitsarbeit für die Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht "geringere Angriffsflächen" biete.

"Es ist ein Skandal. Hier soll schlicht und einfach durchgezockt werden", sagte der Grünen-Politiker. Wenn jetzt in Gorleben weitergebuddelt werde, beginne damit faktisch die Errichtung eines Endlagers. Wenzel: "Dafür gibt es nur eine Rechtsgrundlage - das Atomgesetz. Daran führt kein Weg vorbei!"

DIE LINKE kritisiert Gorleben-Trickserei: Erkundungsbereiche wurden wegen Salzproblemen verschoben, Bürgerrechte gleich Null

LINKE: Tricksereien, um schärfere Bestimmungen im Genehmigungsrecht zu umgehen

DIE LINKE Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert das geplante Vorgehen von Umweltminister Röttgen in Gorleben. Nachdem das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) heute den Umweltausschuss über dieses Vorgehen informiert hatte, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog: "Röttgens Beruhigungspillen mit einem angeblich transparenten und öffentlichen Verfahren für den Salzstock Gorleben haben sich heute als Placebos erwiesen." Das NMU habe bestätigt, dass Röttgen lediglich die alten Betriebspläne verlängern wolle. Damit wolle er neue schärfere Bestimmungen im Genehmigungsrecht umgehen. Selbst wenn es die Betreiber versäumten, die Verlängerung des alten Betriebsplans fristgerecht bis Ende März zu beantragen, wäre das laut NMU lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die finanziellen Sanktionen zahlten sie aus der Portokasse, so Herzog.

"Der alte Rahmenbetriebsplan ist dabei eigentlich schon deshalb Makulatur, weil die Erkundungsbereiche seitdem still und heimlich verändert wurden, um auf die Probleme mit der Salzbeschaffenheit zu reagieren". Die Veränderung der Erkundungsbereiche habe das NMU heute eingestanden.

Herzog: "Die Trickserei also geht weiter; Röttgen will trotz völlig veränderter Begebenheiten weiterhin den bürgerfeindlichsten Weg gehen. Daran ändern alle Erfahrungen mit der Asse offensichtlich gar nichts."

Foto: Karin Behr / publixviewing

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