Gorleben-Untersuchungsausschuss kommt

Nachdem sich Bundes-SPD, -Grüne und -LINKE bereits vergangene Woche auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Entstehungsgeschichte des geplanten Endlagers Gorleben geeinigt haben, wird dieser wohl demnächst eingerichtet werden.

Noch in dieser Woche soll der Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses "Gorleben" auf den Weg gebracht werden. Er soll unverzüglich auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden, teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen Frank-Walter Steinmeier und Renate Künast vergangene Woche mit.

"Schwarz-Gelb will nach wie vor wider besseres Wissen den Standort Gorleben als Atommüll-Endlager durchsetzen. Grundlage dafür ist eine im Jahr 1983 von der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl getroffene fatale Lenkungsentscheidung. Es gibt erhebliche Zweifel, dass die damalige Entscheidung, allein Gorleben zu erkunden, überhaupt nach fachlichen Erwägungen getroffen wurde. Das entscheidende Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt wurde 1983 von der damaligen Bundesregierung offensichtlich manipuliert, Zweifel an der geologischen Eignung des Salzstocks gezielt in den Hintergrund gedrängt", heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung.

Der Kern des Untersuchungsauftrages

Es soll geklärt werden, inwieweit die Auswahl und Entscheidung zur alleinigen Erkundung Gorlebens auf politischer Vorfestlegung und politischer Einflussnahme beruhte und nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Expertise erfolgte, wer hierfür Verantwortung trägt und welche Schlüsse für die weitere Suche nach einem Endlager für Atommüll zu ziehen sind.

Zudem sollen weitere Fragen im Zusammenhang mit der falschen Entscheidung für den Standort Gorleben und der sich daran anschliessenden Erkundung durch den Ausschuss geklärt werden.

"Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, dass die Gorleben-Lügen der schwarz-gelben Bundesregierung endlich restlos aufgedeckt werden", so Steinmeier und Künast weiter.

Die Linke im Bundestag hat ebenfalls unterschrieben, jedoch hatte ihre Atomexpertin, Dorothee Menzner, den Antrag gegenüber der Braunschweiger Zeitung einen Kompromiss genannt. Ihre Fraktion hätte sich einen Untersuchungsausschuss zur gesamten Atommüll-Endlager-Problematik gewünscht, doch hätten dies SPD und Grüne nicht unterstützt, wird Menzner in der Tageszeitung zitiert.

BI: Untersuchungsauftrag greift zu kurz

Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ist die Tatsache, dass die niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth die Leitung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) übernehmen soll, ein verspätetenr Karnevalsscherz.

"Flachsbarth hat sich unberührt von allen Enthüllungen über die Schönung von Akten in den 80er Jahren vorbehaltlos für die Fortsetzung des Gorlebenabenteuers ausgesprochen. Die damals federführende Fachbehörde PTB hatte Zweifel an der Eignung Gorlebens bestätigt und für die Untersuchung alternativer Standorte plädiert", so die BI.

"Wer die nachlesbaren Zweifel an der Eignung Gorlebens gebetsmühlenhaft bestreitet, disqualifiziert sich als Vorsitzende für einen Untersuchungsausschuss", kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Dass die Berliner Oppositionsparteien sich auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu Gorleben verständigt haben, begrüßen die Gorleben-Gegner.

Allerdings greife der Untersuchungsauftrag "viel zu kurz". Dem Vernehmen nach soll der PUA Gorleben lediglich das Jahr 1983 unter die Lupe nehmen. 1983 wurden die Tiefbohrergebnisse im Raum Gorleben ausgewertet und die Kohl-Regierung überregelte die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). Das Kabinett Kohl gab schließlich am 13.7.83 den Startschuss für die sogenannte untertägige "Erkundung", den Ausbau der Schachtanlage im Salzstock Gorleben.

Die Merkwürdigkeiten, wie es unter dem CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht 1977 zur Standortwahl Gorlebens kam, hätte unbedingt mit zum Untersuchungsauftrag zählen müssen. "Die Wahl Gorlebens genügte keinen wissenschaftlichen Kriterien, wahrscheinlich aber ist es der SPD unangenehm, an ihre Mitwirkung unter Helmut Schmidt in den 70er Jahren erinnert zu werden", mutmaßt die BI.

Foto: Angelika Blank

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