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Nach Ansicht der Oppositionsparteien im Gorleben-Untersuchungsausschuss (PUA) verzögern die Vertreter der Regierungsparteien eine zügige Aufklärung der Umstände der Standortbenennung Gorlebens. Nach ihrer Meinung soll die Befragung von Kanzlerin Angela Merkel so weit wie möglich hinausgezögert werden.
Die Obfrauen der Oppositionsfraktionen Ute Vogt (SPD), Dorothee Menzner (Die Linke) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis'90/Die Grünen) im Untersuchungsausschuss Gorleben erklären dazu:
Zur Verhinderung zügiger Zeugenvernehmungen ist der CDU/CSU-FDP-Koalition mittlerweile jedes Mittel recht. Ohne nachvollziehbaren Grund beschloss die Koalitionsmehrheit in der aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschusses einen bereits angereisten vernehmungsbereiten Zeugen unverrichteter Dinge wieder nach Hause zu schicken. Dies ist nach Ansicht der Oppositionsparteien im PUA ein weiteres Beispiel für die willkürliche Verschleppungsstrategie der Koalition. "Während es der Koalitionsmehrheit im vergangenen Jahr mit der Forderung nach Abschluss der Zeugenvernehmungen nicht schnell genug gehen konnte, tritt sie nun wo es nur geht auf die Bremse seit zunehmend unangenehme Wahrheiten über die Zeit der damaligen Bundesumweltministerin und heutigen Kanzlerin Angela Merkel ans Tageslicht kamen," kommentieren die Obfrauen von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grüne das Geschehen.
Die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen hatten für die Vernehmung des heutigen Zeugen eine Sondersitzung beantragt, nachdem die Koalition Anfang März aus fadenscheinigen Gründen dem Ausschuss gegen die Stimmen der Opposition eine Zwangspause verordnete. Die nächste Sitzung sollte erst Ende April stattfinden, um bis dahin das Lesen von lediglich acht neuen Aktenordnern des BMWi zu ermöglichen. Für die Befragung des nun geladenen Zeugen sind diese Ordner jedoch nicht relevant. Damit hätte die Vernehmung heute stattfinden können, worum auch das BMWi in einem zuvor an den Ausschuss gerichteten Schreiben bat. Die Koalitionsmehrheit setzte sich jedoch über sämtliche Sachargumente hinweg und missbraucht ihre Mehrheit für ein durchschaubares Manöver, das sie auf dem Rücken des Zeugen austrägt.
Bereits im Januar hatte die Mehrheit auf Zeit gesetzt und beschlossen, lediglich nur einen Zeugen pro Sitzung in den späten Nachmittagstunden zu hören, was nach der jetzigen Zeugenliste einen Abschluss der Vernehmung frühestens im Laufe des Jahres 2013 bedeutet. Die Opposition hatte demgegenüber der Koalition unter Angabe eines konkreten Zeitplans angeboten, den Ausschuss bereits dieses Jahr zu beenden. Die Koalition lehnte dies jedoch ab, da sie nach eigenen Aussagen keine Vorlage des Abschlussberichts in der heißen Wahlkampfphase des niedersächsischen Landtagswahlkampfs haben wollte. CDU/CSU und FDP unterlaufen damit den Sinn und Zweck von Untersuchungsausschüssen, zügig, effektiv und sorgfältig auf ein Ergebnis hin zu arbeiten.
Foto: Andreas Conradt / publixviewing ... Im September 2010 stellten sich auch die Obleute von CDU und FDP den Fragen der WendländerInnen (von links: Dorothee Menzner/LINKE, Angelika Brunkhorst/FDP, Dr. Maria Flachsbarth/CDU, Martin Donat/Kreistag, Kerstin Rudek/BI, Reinhard Grindel/CDU, Ute Voigt/SPD, Sylvia Kotting-Uhl/Bündnis90-Grüne)
