Endlager: Wenzel besucht Gorleben

Am kommenden Mittwoch wird der neue niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel das Erkundungsbergwerk in Gorleben besuchen und am Abend an einer öffentlichen Veranstaltung über die Endlagerproblematik teilnehmen.

Dem Grünen Stefan Wenzel ist, anders als seinen Amtsvorgängern, die Materie nicht unvertraut. Bereits als Fraktionschef der niedersächsischen Grünen hatte er sich immer wieder für die Beendigung der Erkundung des Bergwerks ausgesprochen. Und anders als die grüne Bundespartei fordert Wenzel seit Jahren, dass der Standort Gorleben in einem Endlagersuchgesetz nicht mehr mit aufgenommen wird.

Am Mittwoch vormittag wird der frischgebackene Umweltminister sich zunächst untertage über die Arbeiten im Erkundungsbergwerk informieren. Nachmittags sind Gespräche mit regionalen Mandatsträgern sowie Landrat Jürgen Schulz geplant. 

BI: Wie stellt sich Rot-Grün ein alternatives Suchverfahren vor?

Um 18 Uhr beginnt im Gasthof Sültemeier in Dünsche die von der BI und der Bäuerlichen Notgemeinschaft organisierte öffentliche Veranstaltung. Im Mittelpunkt des Interesses dürfte die Haltung der rot-grünen Landesregierung zu einem Gesetzentwurf Altmaiers stehen, der Gorleben als mögliches Atommülllager festschreibt, so die BI. "Welche Möglichkeiten sieht Rot-Grün, ein alternatives Endlagersuchverfahren zu entwickeln?", fragen die Bäuerliche Notgemeinschaft und die BI. Aber es wird auch um die Strahlenwerte vor Ort, die angekündigten Castortransporte und die Frage gehen, wie der Betrieb der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) verhindert werden kann.

"Die Landesregierung steht im Wort, Gorleben als Endlager scheidet aus geologischer Sicht aus", schreibt die BI. Notgemeinschaft und Bürgerinitiative lehnen auch ein Forschungslabor in Gorleben ab. Das wäre eine weitere Präjudizierung Gorlebens als Endlager. "Die Asse II
lässt grüßen", warnt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Auch dort blieb es nicht bei einem Labor.

SOLI erwartet von Wenzel klare Worte

Die Kreistagsfraktion der Sozial-Oekologischen-Liste (SOLI) im Kreistag erwartet beim Besuch des neuen Umweltministers Stefan Wenzel am 20.3. Klartext. „Er muss jetzt zeigen, dass die Forderungen, die er in den Oppositionsjahren im Niedersächsischen Landtag vertreten hat, auch heute noch zählen,“ sagte der Fraktionsvorsitzende der SOLI, Kurt Herzog. Dabei ginge es insbesondere um die Themen Gorleben/Castortransporte, Elbeausbau/unterhaltung und Fracking.

Die Verlautbarungen von Regierungschef Weil und Wenzel bezüglich des Treffens mit Bundesumweltminister Peter Altmaier stimmten allerdings durchaus bedenklich so Herzog weiter. Die Medien berichteten, dass von einer Ausklammerung Gorlebens als Endlagerstandort seitens der rot-grünen Landesregierung nicht mehr die Rede sei. „Da muss jetzt Tacheles geredet werden: Will Wenzel nun darauf bestehen, dass vor einem Endlagersuchgesetz eine offene gesellschaftliche Debatte erfolgen soll über die Art der Aufbewahrung von Atommüll und die Sicherheitsanforderungen oder will er doch Hinterzimmer-Kompromisse erwirken. Will er nun Gorleben im Topf lassen oder nicht, soll das Medium Salz nun aufgegeben werden oder nicht“, forderte Herzog. Außerdem müsse er darlegen, wie er seine Forderung nach Einstellung weiterer Castortransporte nach Gorleben umsetzen wolle.

Auch beim Thema Elbeausbau besteht die SOLI auf einem klaren Statement von Wenzel, dass die mittlere Elbe nicht weiter ausgebaut werden dürfe. Zudem müsse er das Maß der zulässigen Unterhaltungsarbeiten benennen, das den Schutzzweck im Biosphärenreservat nicht beeinträchtigen würde, forderte Herzog.

„Auch beim Thema Fracking erwarten wir von Wenzel, dass die Landesregierung bestehende und zukünftige Anträge für die Anwendung dieser umweltschädlichen Technik unterbindet. Alles andere würde im Südkreis, der von den konkreten Aufsuchungsprojekten betroffen ist, von der Bevölkerung nicht akzeptiert.“ Herzog sagte, er werde Wenzel auch den ablehnenden Kreistagsbeschluss zum Fracking in die Hand drücken, ebenso wie die letzten Anti-Atom-Beschlüsse. „Ich hätte mir zwar gewünscht, dass der neue Umweltminister und erklärte Gorleben-Gegner gleich unmittelbar in den öffentlichen Kreistag kommt und nicht nur ein nicht öffentliches Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden führt, aber wir werden das eine fordern und das andere nutzen,“ so Herzog abschließend.

Foto / Michaele Mügge ... publixviewing.de: Bundesumweltminister Altmaier sah sich bei seinem Besuch Mitte Januar mit hunderten Gorlebengegnern konfrontiert ...