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Im Elbschloß Bleckede unterzeichneten am Mittwoch die Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, Dr. Till Backhaus und Hans-Heinrich Sander, eine Erklärung zum gemeinsamen Vorgehen beider Länder beim Hochwasserschutz an der Elbe. Für die Grünen im Landtag fehlt der Vereinbarung ein entschiedenes Nein zur Vertiefung der Elbe im Unterlauf.
Anlässlich des Unterzeichnungstermins haben die beiden Minister am Mittwoch zwar unter anderem Flächen besichtigt, die als Beispiel dienen, wie sich die Gehölze ausbreiten und wo Maßnahmen zum Gehölzmanagement zur Verbesserung des Hochwasserabflusses eingesetzt werden müssen. Ein weiteres Ziel bei dem Ministertreffen war der Elbdeich bei Mahnkenwerder, der als gutes Beispiel für eine sinnvolle Deichrückverlegung dient. Auf der niedersächsischen Elbseite in Alt Garge schließlich besuchten die beiden Minister die von Minister Sander beim Hochwasser im Januar 2011 zugesagten Deichbaumaßnahmen für den Lückenschluss an der Elbe.
In der Erklärung zum gemeinsamen Vorgehen beim Hochwasserschutz an der Elbe werden als Ziele verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Abflussverhaltens bei Hochwasser genannt: die Reduzierung des Bewuchses, die Abgrabung von Sedimenten sowie die Anlage von Flutrinnen. Ein abgestimmtes Vorgehen beider Länder ist unter anderem auch unter dem Gesichtspunkt der Verträglichkeit erforderlicher Maßnahmen mit den Erhaltungszielen der Natura-2000-Gebiete an der Mittelelbe geboten. Maßnahmen zur Deichrückverlegung wurden dabei nicht ausdrücklich genannt, es lediglich die Rede von der Einleitung eines "Planfeststellungsverfahrens", in dem weitere Maßnahmen festgelegt werden sollen.
Darüber hinaus wollen die Minister zur gemeinsamen Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Elbe zwei Verwaltungsvereinbarungen abschließen: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen beabsichtigen, für die Umsetzung der für den Hochwasserschutz erforderlichen Maßnahmen ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Gleichzeitig soll die Steuerung der Sudepolder künftig abgestimmt zwischen den zuständigen Behörden und Verbänden in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern erfolgen.
Landtagsgrüne: Die Elbe braucht mehr Raum und Schutz - und keine Abholzung
Die Landtagsgrünen haben die heute (Mittwoch) von Umweltminister Sander und seinem Schweriner Amtskollegen Backhaus unterzeichnete Elbe-Vereinbarung scharf kritisiert. "Die Elbe braucht mehr Raum und mehr Schutz und keine Vereinbarung zur Abholzung wertvoller Auenwälder durch den für seine Leidenschaft zu Kettensägen bekannten Minister Sander", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer in Hannover. Durch die Rückverlegung von Deichen könnten zusätzliche Überschwemmungsflächen geschaffen werden und es entstünden wertvolle Naturschutzgebiete, sagte der Grünen-Politiker. "Das ist ein weit besserer Hochwasserschutz als der Griff zur Säge".
Während Brandenburg an der Elbe auf diese Weise 420 ha Naturfläche im Sinne eines modernen Hochwasser- und Naturschutzes ausgedeicht hat, findet dies in Niedersachsen nur in sehr geringem Umfang statt, kritisierte Meyer.
Nach Ansicht des Grünen-Politikers fehlt in der Vereinbarung der beiden Minister ein entschiedenes Nein zur Vertiefung der Elbe sowohl bei Cuxhaven als auch im Biosphärenreservat Elbtalaue im Mittellauf. "Gerade dieser drohende schwere Eingriff gefährdet Natur und Anwohner. Meyer: "Der Lebensraum Elbe verdient unseren Schutz und darf nicht der Ökonomie oder populistischen Interessen untergeordnet werden. Auenwälder gehören zur Elbe dazu und sind kein störendes Element."
Es handelt sich um die erste Vereinbarung dieser Art zwischen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Ein abgestimmtes Vorgehen beider Länder ist notwendig, weil sich seit nunmehr zwei Jahrzehnten entlang der Elbeufer bis hin zu den Deichen auf beiden Seiten des Flusses der Bewuchs ausbreitet und in der Folge die Wasserstände im Bereich der unteren Mittelelbe zwischen Dömitz und Boizenburg bei den Hochwasserereignissen in den Jahren 2002, 2003, 2006 und 2011 ständig angestiegen sind.
Den gesamten Text der Vereinbarung gibt es zum Download hier!
Foto: Angelika Blank / Hochwasser an der Elbe im Januar 2011
