Grüner Bundesparteitag: Neustart bei der Endlagersuche – ohne Gorleben

Noch bevor das Thema Gorleben auf dem Bundesparteitag sich zu einem ausgewachsenen Streit entwickeln konnte, haben Bundesvorstand und die Einreicher eines Änderungsantrages sich geeinigt: der Standort Gorleben als Endlager für Atommüll ist endgültig verbrannt, der Bau ist sofort und endgültig zu beenden. Der Antrag wurde nahezu einstimmig angenommen.

Mit Verweis auf die vielfältigen geologischen Gutachten, die eine Ungeeignetheit des Salzstocks Gorleben belegen sowie auf die - mittlerweile nachgewiesenen - Gutachten-Manipulationen unter Bundeskanzler Helmut Kohl wollen die Grünen nun den "Schwarzbau Gorleben" endgültig stoppen. "Zudem wurde unter dem Deckmantel der Erkundung faktisch mit dem Bau des Endlagers begonnen, übrigens ohne atomrechtliche Genehmigung. Es war höchste Zeit, als unter grüner Regierungsbeteiligung dieser Schwarzbau gestoppt und mit einem Moratorium verhindert wurde, dass weiter Fakten geschaffen wurden. So konnten endlich offene Fragen im Hinblick auf die Endlagerung von Atommüll aufgearbeitet und angegangen werden", heißt es in dem Parteitags-Antrag weiter.

Nun soll nach dem Willen der Grünen eine transparente, ergebnisoffene Standortsuche nach den Empfehlungen des AK End beginnen. "Nach den Kriterien des AK-End kann Gorleben genauso wenig Standort im Vergleichsverfahren werden wie die gescheiterten Standorte Asse und Morsleben solchen Kriterien standgehalten hätten", so der Antragstext.

Innerhalb einer Legislaturperiode wollen die Grünen nun dafür sorgen, dass die Aufgabe des Endlagerstandortes erreicht wird.

Die einzelnen Punkte des Entschließungsantrages:

- den Bau eines Endlagers in Gorleben sofort und endgültig beenden und den Standort rückbauen;

- ein Endlagersuchgesetz beschließen, dass die Empfehlungen des AK-End umsetzt, und eine ergebnisoffene, vergleichende Endlagersuche mit umfangreicher Bürgerbeteiligung für alle Arten von Atommüll durchführen;

- das Endlagersuchverfahren, sowie Bau und Betrieb, in der Trägerschaft der öffentlichen Hand und nicht unter der Federführung der Atomkonzerne durchführen;

- dieser vergleichenden Suche eine systematische wissenschaftliche Diskussion voranstellen, die u.a. die Erfahrungen in der Asse systematisch auswertet;

- in allen Entscheidungen und Verfahren zur Endlagerung (Asse, Morsleben, Schacht Konrad, Endlagersuche) Transparenz und Partizipation zum Leitmotiv machen;

- die Vorgänge bei der Auswahl, der Erkundung und dem Bau des Endlagers in Gorleben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss lückenlos aufklären.

Foto: Angelika Blank