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Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben am Donnerstag einen Entschließungsantrag ans Parlament eingereicht, nachdem u.a. sofort mit der Suche nach Alternativen zu Gorleben als nationales Atommüllendlager begonnen werden muss. Ein ähnlicher Antrag wird auch mit Unterstützung der Europaabgeordneten Rebecca Harms beim Bundesparteitag eingereicht.
Im Entschließungsantrag, der am Donnerstag an das Parlament eingereicht wurde, begrüßen die Grünen die Absicht der Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass sofort mit der Suche nach Alternativen für ein nationales Atommüllendlager begonnen werden muss.
Desweiteren unterstützen die Grünen den Vorstoß von Ministerpräsident Mc Allister, die aus La Hague und Sellafield zurück kommenden Castor-Behälter künftig in vorhandenen AKW-Zwischenlagern der Erzeugerstandorte des Atommülls unterzubringen.
Drittens möchten auch die Grünen, dass die Kosten des diesjährigen Castortransports als Sonderlast und damit als Aufgabe des Bundes anerkannt werden. Hierin befinden sie sich im Einklang mit Innenminister Schünemann, der angekündigt hatte, diese Forderung auf der aktuellen Innenministerkonferenz einzubringen.
Konkret soll der Landtag nun die Landesregierung "bitten", eine Bundesratsinitiative einzubringen, die die Bundesregierung dazu auffordert, unverzüglich mit der Suche nach Alternativen für ein nationales Atommüllendlager zu beginnen.
Ebenso soll die Landesregierung im Rahmen der Umweltministerkonferenz initiativ werden, mit dem Ziel, dass künftige Castortransporte aus La Hague und Sellafield an vorhandenen AKW-Zwischenlagern der Erzeugerstandorte des Atommülls untergebracht werden.
Zur Begründung: "Nach den jüngsten Castortransporten haben sowohl der Innenminister als auch der Umweltminister des Landes Niedersachsen durch neue Vorschläge zum Umgang mit dem vorhandenen Atommüll Bewegung in eine festgefahrene Auseinandersetzung gebracht. Sowohl der Vorstoß des Innenministers vom 6.11.2010 zur sofortigen Aufnahme einer alternativen Suche nach einem nationalen Atommüllendlager (Die Welt, 06.11.2010), als auch seine Ankündigung vom 9.11.2010 mit Unterstützung der Innenministerkonferenz eine Kostenübernahme des Bundes für die Kosten des Castortransports erreichen zu wollen (HNA, 09.11.2010), verdienen die Unterstützung des niedersächsischen Landtages. Ausdrücklich macht sich der Landtag die Auffassung des Ministerpräsidenten vom 4.11.2010 zu eigen, dass bei dieser Endlagersuche in allen Teilen der Bundesrepublik, auch im Süden nach Alternativen zum bisher geplanten Standort Gorleben gesucht werden muss (HAZ, 04.11.2010). Auch die schnelle Unterstützung des Greenpeace-Vorschlags zum Transport künftiger Castortransporte aus La Hague und Sellafield in die vorhandenen Zwischenlager von AKW-Standorten durch den niedersächsischen Umweltminister Sander am 9.11. (FR, 09.11.2010) sollte durch die Unterstützung des Landtags umgehend zu politischen Initiativen zur Realisierung dieses Ziels führen.
Doch schon am Freitag sehen die Grünen nach Reaktionen auf ihre Initiative Klärungsbedarf bei der CDU-Landtagsfraktion und ihrem Innenminister Uwe Schünemann. "Während Innenminister Schünemann von seiner Forderung nach sofortiger alternativer Standortsuche zurückrudert, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thümler, dass er der Erfinder der bundesweiten Suche nach einer Alternative für Gorleben sei. Mehr Unvereinbarkeit war selten", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Hannover.
Nach Wenzels Einschätzung deutet sich damit ein "längerer Diskussionsbedarf bei der Regierungsfraktion" an.
Am Freitag beginnt in Freiburg der Bundesparteitag der Grünen. Während der Bundesvorstand in seinem Leitantrag vorsieht, Gorlebenn in der Erkundung zu belassen, solange ernsthaft "ergebnisoffen" erkundet wird. Die niedersächsischen Grünen hingegen reichen einen Antrag ein, in dem sie ein eindeutiges Nein ihrer Bundespartei zur weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben fordern. "Aus niedersächsischer Sicht ist der vorliegende Leitantrag in puncto Endlagersuche noch unzureichend," sagte am Donnerstag der Chef der Grünen-Landtagsfraktion in Hannover, Stefan Wenzel. "Deshalb wollen wir en Leitantrag in Sachen Gorleben präzisieren".
Der von Wenzel, der Vorsitzenden der Grünen-Europafraktion, Rebecca Harms, der Landtagsabgeordneten Miriam Staudte, vom niedersächsischen Landesvorstand sowie u.a. der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl unterzeichnete Änderungsantrag fordert deshalb die Bundespartei auf, zu beschließen, den Salzstock Gorleben bei einer neuen Endlagersuche von vornherein auszuschließen.
Foto: Angelika Blank / Bundesgrüne in Gorleben
